🎯 Maximaler Druck auf Moskau Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Verschärfung des europäischen Kurses gegenüber Russland. Kern seines Vorstoßes ist, die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen für einen mehrjährigen Ukraine-Kredit zu mobilisieren, um „maximalen Druck“ auf Moskau aufzubauen. Die Dringlichkeit wachse mit den anhaltenden russischen Angriffen und dem Winter, betonte Merz in Berlin. Ziel ist eine Lösung im EU-Konsens – ausdrücklich unter Einbindung Belgiens und des in Brüssel ansässigen Finanzdienstleisters Euroclear. Russische Drohgebärden sollen die EU nicht beeindrucken.
⚖️ Rechtsrahmen im Fokus Seit Monaten ringt die EU um den rechtssicheren Umgang mit eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. In Brüssel liegen Modelle auf dem Tisch, die Erträge aus den blockierten Assets oder diese selbst als Basis für Finanzierungshilfen an die Ukraine nutzen. Widerstand kommt vor allem aus Belgien: Ministerpräsident Bart De Wever warnt vor juristischen Risiken, möglichen Vergeltungsmaßnahmen Moskaus und Schäden für die Finanzstabilität.
💶 Finanzierungskonzept und Umfang Diskutiert wird ein Kreditrahmen im Umfang von rund 140 Milliarden Euro. Merz plädiert dafür, die Ukraine über die kommenden drei Jahre finanziell verlässlich abzusichern – idealerweise über ein Darlehen, das auf in Europa immobilisierten russischen Vermögenswerten basiert. Ohne belgische Zustimmung wäre ein solcher Schritt kaum tragfähig.
- Umfang: rund 140 Milliarden Euro
- Basis: Erträge und/oder blockierte Vermögenswerte
- Horizont: Absicherung über drei Jahre
🤝 Gespräche mit Belgien und Euroclear Merz verweist darauf, den Kreditvorschlag bereits vor dem letzten Europäischen Rat unterbreitet zu haben. Er habe sowohl bilateral als auch im Rat mit dem belgischen Regierungschef gesprochen; dessen Einwände seien nachvollziehbar, doch spreche die Sache selbst für sich. Wichtig sei eine Lösung „im großen Konsens“ – ausdrücklich unter Einbindung Belgiens und Euroclears.
🧭 Politischer Kurs und Zielsetzung Der Kurs ist klar: Die EU soll einheitlich handeln, die Ukraine militärisch und finanziell stärken und Russland mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zwingen. Drohungen aus Moskau werden in Berlin als wiederkehrendes Ritual bewertet, das die Entschlossenheit nicht mindern dürfe. Deshalb drängt Merz auf einen EU-Beschluss, der rechtlich sauber aufgesetzt ist und zugleich schnell Wirkung entfaltet.
⚠️ Risiken und Bedenken De Wever mahnt, eine voreilige Verwertung russischer Vermögen könne künftige Friedensgespräche belasten und Belgien sowie Euroclear besonderen Risiken aussetzen. Ohne belastbare Absicherung gegen rechtliche Klagen und Marktverwerfungen droht das Projekt zu scheitern.
🗓️ Nächste Schritte in Brüssel Brüssel arbeitet an überarbeiteten Rechtsvorschlägen – mit Blick auf einen Beschluss beim Dezember-Gipfel. Gefordert ist eine Konstruktion, die Rechtssicherheit schafft, die Finanzstabilität schützt und den Konsens der Mitgliedstaaten einschließlich Belgiens ermöglicht.
📌 Ausblick und Bedeutung Merz’ Linie ist eindeutig: Härte in der Sache, Rechtsstaatlichkeit in der Umsetzung, europäische Geschlossenheit in der Strategie. Der Ansatz folgt einem konservativen Realismus: Abschreckung und wirtschaftlicher Druck sollen Moskau zur Kursänderung bewegen, ohne die Stabilität der europäischen Finanzarchitektur zu gefährden. Entscheidend ist, ob Belgiens legitime Bedenken ausgeräumt und ein tragfähiger Rechtsrahmen geschaffen wird. Gelingt der Kompromiss, sendet die EU ein starkes politisches, finanzielles und strategisches Signal; scheitert er, drohen Monate weiterer Debatten, während die Ukraine akut auf Unterstützung angewiesen bleibt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Angesichts anhaltender russischer Angriffe ist Merz’ Vorstoß folgerichtig und überfällig. Wer jetzt zaudert, belohnt Drohgebärden und riskiert den Verlust europäischer Glaubwürdigkeit. Belgien hat legitime Fragen, doch Vetopolitik darf kein Ersatz für belastbare Lösungen sein; Rechtssicherheit ist herzustellen, aber Handlungsfähigkeit zählt ebenso. Ein Kredit auf Basis eingefrorener Vermögen ist angemessen, verhältnismäßig und politisch geboten. Der Dezember-Gipfel muss liefern: ein klarer Beschluss im großen Konsens, der schnell wirkt und die Ukraine verlässlich absichert.
