🏛️ Beschluss im Bundestag Am Freitag, 28. November 2025, hat der Bundestag den Etat 2026 beschlossen. Die Abstimmung endete mit 322 Ja- und 252 Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen.

💼 Kernhaushalt und Nettokreditaufnahme Der Kernhaushalt umfasst 524,5 Milliarden Euro; die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro.

🧩 Sondervermögen und Gesamtausgaben Unter Einbeziehung der Sondervermögen Bundeswehr, KTF und SVIK steigen die Gesamtausgaben auf über 630 Milliarden Euro, die Neuverschuldung auf 181,5 Milliarden Euro.

🗓️ Weiteres Verfahren Der Bundesrat berät über den Etat am 19. Dezember.

📚 Hintergrund Es ist der zweite Haushaltsbeschluss binnen weniger Monate. Die schwarz-rote Koalition setzt auf umfangreiche kreditfinanzierte Investitionen, insbesondere in Verteidigung und Infrastruktur.

📉 Mittelfristige Risiken Finanzminister Lars Klingbeil rechnet ab 2027 mit einer Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro.

🧾 Ausgabenstruktur im Überblick Die wichtigsten Ansätze im Etat 2026:

• Arbeit und Soziales: 197,34 Milliarden Euro, davon rund 128 Milliarden Euro für Renten.
• Verteidigung: 82,69 Milliarden Euro im Kern, gesamt über 108 Milliarden Euro.
• Verkehr: 27,9 Milliarden Euro.

🛡️ Schwerpunkte Die Ausrichtung auf Verteidigung und Infrastruktur spiegelt sich im Anstieg des Verteidigungsetats und im Verkehrsetat wider. Die Koalition setzt damit auf kreditfinanzierte Investitionen zur kurzfristigen Handlungsfähigkeit.

⚖️ Fazit Der Beschluss sichert kurzfristig Handlungsfähigkeit, erkauft sie jedoch mit historisch hoher Neuverschuldung und weiter anwachsenden Verpflichtungen. Ohne klare Prioritäten, wachstumsorientierte Reformen und einen verbindlichen Konsolidierungspfad droht die strukturelle Politik auf Pump zum neuen Normal zu werden.

🗨️ Kommentar der Redaktion Die kombinierte Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro ist ein Warnsignal, das politisch nicht kleingeredet werden darf. Wer kreditfinanzierte Schwerpunkte setzt, muss zugleich einen verbindlichen Pfad zur Konsolidierung vorlegen. Ohne harte Prioritäten gerät der größte Einzelplan und damit der Sozialstaat unter zusätzlichen Druck, während Investitionen verwässern. Der Bundesrat sollte am 19. Dezember auf klare Kürzungs- und Reformentscheidungen dringen. Ab 2027 droht eine Lücke von über 30 Milliarden Euro, die nicht durch weitere Sondervermögen kaschiert werden darf.