📊 Haushaltslage zum Jahresende Kurz vor Jahresende spitzt sich die Haushaltslage im Landkreis Görlitz zu. Nach Medienangaben muss der Kreis mehr als vier Millionen Euro zusätzlich leihen, um zahlungsfähig zu bleiben. Der Kreistag soll den Nachschuss im Dezember 2025 beschließen – ein weiterer Schritt in Richtung strukturelles Defizit.

🧩 Hintergrund und Ursachen Der finanzielle Druck ist nicht neu, doch er verschärft sich: Pflichtaufgaben steigen, die Einnahmebasis bleibt begrenzt, und einzelne Kostenblöcke entwickeln sich zu Risikofaktoren. Besonders ins Auge fällt der Gesundheitsbereich. Bereits im Sommer stellte der Kreistag erhebliche Mittel zur Liquiditätssicherung kommunaler Klinikstandorte in Aussicht. Solche Beschlüsse erhöhen den Druck auf den laufenden Haushalt und erzwingen kurzfristige Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit.

💶 Zusätzliche Kreditaufnahme Der Landkreis braucht mehrere Millionen Euro zusätzlich, konkret über vier Millionen Euro, um bis Jahresende liquide zu bleiben. Der entsprechende Beschluss ist für die Kreistagssitzung im Dezember 2025 vorgesehen. Das macht deutlich, dass die laufenden Verpflichtungen mit vorhandenen Mitteln aktuell nicht zu decken sind.

🏥 Kliniken als Belastungstreiber Am 18. Juni 2025 stimmte der Kreistag einer Liquiditätssicherung für die Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH von bis zu 20 Millionen Euro zu. Zugleich wurde festgehalten, dass voraussichtlich auch ab 2027 weitere Liquiditätsbedarfe in der kommunalen Kliniklandschaft entstehen können. Derartige Entscheidungen wirken über Nachtragshaushalte unmittelbar auf die Kreiskasse und binden Spielräume für andere Aufgaben.

📉 Haushaltspolitische Einordnung Die Kombination aus akutem Finanzbedarf und längerfristigen Verpflichtungen belastet die Handlungsfähigkeit des Kreises. Der zusätzliche Kreditbedarf signalisiert, dass Rücklagen und laufende Erträge nicht ausreichen, um Pflichtaufgaben und Sonderlasten – insbesondere im Gesundheitsbereich – ohne neue Verschuldung zu schultern.

📌 Kernpunkte auf einen Blick Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Über vier Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahme zur Sicherung der Liquidität bis Jahresende.
• Beschlussfassung im Kreistag für Dezember 2025 vorgesehen.
• Bis zu 20 Millionen Euro Liquiditätssicherung für die Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH; weitere Bedarfe ab 2027 möglich.

⚖️ Fazit und Ausblick Der Landkreis Görlitz steht vor einem Konsolidierungskurs mit minimalem Spielraum für „Wünsch-dir-was“-Projekte. Notwendig sind Priorisierung, konsequente Kostenbremsen, eine realistische Abbildung von Risiken – vor allem im Kliniksektor – sowie Transparenz gegenüber Kommunen und Bürgern. Der geplante Dezember-Beschluss über zusätzliche Millionen ist ein Warnsignal. Ohne belastbare Gegenmaßnahmen drohen weitere Nachträge und eine schleichende Erosion der finanziellen Selbststeuerung.

🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs ist überfällig: Ohne harte Konsolidierung verliert der Kreis seine steuernde Hand. Wer Pflichtaufgaben sichern will, muss Nebenschauplätze räumen und Begehrlichkeiten klar zurückweisen. Im Kliniksektor braucht es nüchterne Entscheidungen, nicht wohlfeile Versprechen. Der Dezember-Beschluss darf nur der Auftakt zu einem verbindlichen Sparkorridor sein. Transparenz ist Pflicht, doch am Ende zählt Disziplin – nicht Hoffnung.