📰 Einleitung Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte des Bundestags am 26. November 2025 bekräftigt, den begonnenen Reformkurs mit hohem Tempo fortzusetzen. Die Regierung stehe unter Erwartungsdruck, wolle aber trotz Gegenwinds spürbare Veränderungen liefern und eine Trendwende insbesondere in der Wirtschaft erreichen. Zugleich warb Merz für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und kündigte an, die bereits erarbeiteten Vorhaben zügig umzusetzen.

🧭 Hintergrund Merz betonte, dass die bisherigen Maßnahmen Zeit benötigen, um in der Breite zu wirken. Die Reformen seien anspruchsvoll, die geoökonomische wie geopolitische Lage rauer. In Richtung AfD unterstrich er, Deutschland sei ein „hochkomplexes Land“, das „komplexe Antworten“ brauche, keine „unterkomplexen Redensarten“ – eine Absage an einfache Lösungen in einer angespannten politischen Gemengelage.

🧩 Drei Schwerpunkte Inhaltlich stellte der Kanzler drei Punkte in den Mittelpunkt: Erstens das Tempo – „wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern“. Zweitens die Wirkung – Reformschritte zeigten naturgemäß Verzögerungen, dennoch zeichne sich bereits eine Trendwende ab; als Beispiel nannte er positive Wachstumsimpulse im Bau. Drittens die soziale Balance – die Regierung strebe einen breiten, generationenübergreifenden Konsens an.

🏛️ Bürgergeld und Rente Der Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ist fertig und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren gehen. Bei der Rente betonte Merz trotz offener Debatten in den eigenen Reihen den Anspruch auf Verlässlichkeit gegenüber Jung und Alt.

🚀 Strategische Zielsetzung Merz’ Botschaft ist klar: Reformen werden nicht zurückgefahren, sondern vertieft – mit dem Anspruch, wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die Messlatte liegt hoch: Jetzt müssen Projekte wie Bürgergeld- und Rentenreform belastbar ausgestaltet und zügig beschlossen werden, damit die angekündigte Trendwende über einzelne Sektoren hinausgreift.

🛡️ Verlässlichkeit und Prioritäten Ein konservativer Kurs der Verlässlichkeit und Prioritätensetzung gilt als Voraussetzung für das Gelingen, ebenso ein nüchterner Umgang mit Interessenkonflikten im Parlament. Die Regierung steht im Wort – und unter Beobachtung.

🗨️ Kommentar der Redaktion Das hohe Reformtempo ist richtig und notwendig; wer jetzt bremst, riskiert die erhoffte Trendwende. Entscheidend sind belastbare Gesetze statt Ankündigungen – beim Bürgergeld ebenso wie bei der Rente. Die klare Absage an unterkomplexe Rezepte ist geboten, denn ein hochkomplexes Land braucht Ordnung, Disziplin und Prioritäten. Zugleich muss die Führung die Wirkung der Schritte zügig nachweisen, nicht nur im Bau. Wer Verlässlichkeit verspricht, muss sie halten – ohne Zickzack und ohne parteiinterne Spielchen.