📰 Einleitung Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend des 22. November 2025 vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die Lage im Ukraine-Krieg zu bewerten. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, der Kanzler habe das Gremium über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert; der Rat bekräftigte Deutschlands Engagement für einen „fairen und dauerhaften Frieden“ für die Ukraine.
🛡️ Funktion des Gremiums Der Nationale Sicherheitsrat dient der Bundesregierung als enges Koordinierungsgremium für übergreifende Sicherheitsfragen. In akuten Lagen soll er ressortübergreifend ein gemeinsames Lagebild herstellen, Optionen abwägen und Entscheidungen vorbereiten. Seine Beratungen erfolgen grundsätzlich nichtöffentlich; den Vorsitz führt der Bundeskanzler.
🌍 Signalwirkung der Einberufung aus dem Ausland Dass Merz das Gremium aus dem Ausland zusammenzog, unterstreicht den Handlungsdruck im Ukraine-Konflikt und den Anspruch, sicherheitspolitische Linien eng mit europäischen Partnern abzustimmen.
🧩 Auslöser und Kontext Auslöser der kurzfristigen Schalte war nach Regierungsangaben die aktuelle Lage rund um den Ukraine-Krieg sowie neue diplomatische Vorstöße. In Berlin wird insbesondere ein von der US-Regierung vorgelegtes 28-Punkte-Papier kritisch gesehen, das nach hiesiger Lesart in Europa auf Skepsis stößt.
📄 Strittige Punkte des US-Papiers Dem Vernehmen nach enthält das Papier Forderungen nach territorialen Zugeständnissen Kiews, einer Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und einem endgültigen Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
🧭 Signal an Washington In Regierungskreisen wird die Einberufung des Sicherheitsrats auch als Signal an Washington verstanden, dass Deutschland auf eine Lösung drängt, die sowohl völkerrechtlichen Prinzipien als auch europäischen Sicherheitsinteressen entspricht.
📌 Ergebnisse der Sitzung Konkrete Beschlüsse aus der Sitzung wurden nicht bekannt. Das Kanzleramt betonte jedoch den Willen, sich mit „großem Engagement“ in einen belastbaren Verhandlungsprozess einzubringen.
🎯 Einordnung und Ausblick Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats ist ein nüchternes, aber deutliches Zeichen: Berlin will die Ukraine-Politik eng führen, mit den Partnern abstimmen und zugleich rote Linien wahren. Für die Bundesregierung beginnt nun der schwierigere Teil: eine tragfähige europäische Position zu festigen, die diplomatische Chancen nutzt, ohne Souveränität und Sicherheitsinteressen der Ukraine preiszugeben. Der Kurs ist damit umrissen – gemessen wird er an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Klar ist: Forderungen nach territorialen Zugeständnissen, einer Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und einem endgültigen Verzicht auf einen NATO-Beitritt sind keine tragfähige Grundlage für Frieden. Deutschland muss an völkerrechtlichen Prinzipien festhalten und europäische Sicherheitsinteressen ohne Abstriche wahren. Halbherzige Formeln oder diplomatische Schnellschüsse zulasten Kiews dürfen nicht zum Maßstab werden. Washington sollte die europäischen roten Linien respektieren; Berlin seinerseits hat sie konsequent zu verteidigen. Maßstab bleiben Ergebnisse, nicht wohlklingende Papiere.
