📰 Scharfe Warnung aus Berlin Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt mit ungewohnter Deutlichkeit vor einem Friedensdiktat im Ukraine-Krieg, das Europa politisch und sicherheitspolitisch destabilisieren könnte. Auslöser ist ein in Washington kursierender 28-Punkte-Entwurf zur Beendigung des Krieges. Gabriel fordert die Europäer auf, geschlossen auf Änderungen zu dringen – auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind. Andernfalls drohten ein gefährlicher Verlust innerer wie äußerer Stabilität und ein tiefgreifender Bruch im transatlantischen Verhältnis.
🌍 Der 28-Punkte-Entwurf in Washington Medienberichten zufolge skizziert der US-Vorschlag weitreichende Zugeständnisse der Ukraine: von territorialen Abtretungen über die Reduzierung militärischer Fähigkeiten bis zur Abkehr von einem NATO-Beitritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnt, ohne Ukrainer und Europäer am Tisch sei ein tragfähiger Kompromiss kaum möglich. Aus Washington heißt es, beide Seiten müssten „schwierige, aber notwendige“ Zugeständnisse erwägen. Die Grunderzählung spiegelt nach vorliegenden Informationen zentrale Forderungen Moskaus und wird in Kyjiw entsprechend kritisch bewertet.
⚠️ Irrweg mit Folgen für Europa Gabriel, heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke, bezeichnet den Entwurf als Irrweg mit „weitreichenden Konsequenzen für uns Europäer“. Sollte der Plan Realität werden, dürfe sich Europa keine Illusionen mehr über das Verhältnis zu den USA machen. In der Zuspitzung warnt er, Washington stelle sich de facto an die Seite des europäischen Hauptgegners – mit der Folge, dass sich Europa im Ernstfall nicht mehr auf US-Beistand verlassen könne.
🛡️ Eigenständige Stärke und Geschlossenheit Der Kontinent müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entschlossener stärken und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Zugleich gelte es, den Entwurf geschlossen zu korrigieren, um europäische und ukrainische Kerninteressen zu wahren. Die Leitplanken sind klar umrissen: strategische Nüchternheit, Abschreckung und Unterstützung.
- Geschlossenheit und strategische Nüchternheit
- Realistische Diplomatie und robuste Abschreckungsfähigkeiten
- Verlässliche Unterstützung Kyjiws
- Anspruch, die Architektur eines künftigen Friedens mitzugestalten
🇩🇪 Signale aus der Bundesregierung Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), fordert die Europäer auf, ihre und die ukrainischen Interessen gegen jeden „über die Köpfe hinweg“-Deal zu verteidigen. Der Druck müsse auf Russland steigen, nicht auf die Ukraine. Damit unterstreicht er die Linie, wonach kurzfristige Scheinruhe nicht auf Kosten der Souveränität erkauft werden darf.
🧭 Transatlantische Dimension Die Warnungen zielen auf eine mögliche Zäsur im Verhältnis zu Washington. Ein Frieden nach Vorgaben, die ukrainische Handlungsspielräume einseitig beschneiden, würde Vertrauen und Verlässlichkeit im Bündnis belasten. Europa steht vor der Aufgabe, Erwartungen zu justieren und zugleich eigene Handlungsfähigkeit konsequent zu stärken.
🧩 Sicherheitsordnung und Souveränität Der konservative Befund ist eindeutig: Ein Frieden, der auf Preisgabe ukrainischer Souveränität hinausläuft, unterminiert Europas Sicherheitsordnung. Der vermeintliche Gewinn an Ruhe wäre trügerisch und kurzlebig. Gefordert sind vielmehr Klarheit über Ziele, Belastbarkeit in der Abschreckung und Unterstützung für Kyjiw, damit Europa nicht zum Statisten, sondern zum Mitgestalter einer tragfähigen Friedensordnung wird.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ein Frieden um jeden Preis ist kein Frieden, sondern ein Rezept für die nächste Instabilität. Europa darf seine Sicherheitsarchitektur nicht an Vorgaben ausliefern, die die Souveränität der Ukraine aushöhlen. Wer Stabilität will, erhöht den Druck auf den Aggressor, nicht auf das angegriffene Land. Notwendig sind Geschlossenheit, robuste Abschreckung und eine verlässliche Unterstützung Kyjiws. Europa muss seine Interessen klar definieren und selbstbewusst vertreten – ohne Illusionen und ohne Abstriche bei den eigenen Prinzipien.
