📰 Genf verhandelt über 28-Punkte-Plan In Genf beraten an diesem Sonntag Delegationen der USA und der Ukraine im Beisein europäischer Vertreter über einen von Washington vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges. Während Europa seit Jahren den Großteil der finanziellen und zivilen Aufbauhilfen trägt, geben in Genf vor allem die Vereinigten Staaten Richtung und Tempo vor – sehr zum Unmut vieler EU-Hauptstädte.
⏱️ USA geben den Takt vor Politisch-psychologisch ist die Rollenverteilung eindeutig: Washington verhandelt direkt mit Kyjiw, Europa sitzt am Katzentisch und versucht, rote Linien zu markieren. Die von US-Seite angemahnte Entscheidung bis Ende nächster Woche verstärkt den Eindruck, dass die USA das Tempo setzen, während die Europäer reagieren.
⚠️ Trumps Druck auf Kyjiw US-Präsident Donald Trump drängt Kyjiw auf eine rasche Annahme seines Plans. Der Entwurf umfasst nach den vorliegenden Punkten Gebietsabtretungen sowie eine Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte – Konditionen, die schnelle Entscheidungen erzwingen und tief in die Sicherheitsarchitektur der Ukraine eingreifen würden.
🇪🇺 Europas rote Linien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont Grundsätze, die in Europa breite Unterstützung finden: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar, und Verhandlungen dürfen die Sicherheit Europas nicht untergraben. Zudem drängt Brüssel auf die Rückführung der von Russland verschleppten ukrainischen Kinder.
🏛️ Delegationen und Rollen Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio und Sondergesandtem Steve Witkoff geführt. Auf europäischer Seite sind die nationalen Sicherheitsberater der E3 – Frankreich, Großbritannien, Deutschland – eingebunden, ohne jedoch die Gesprächsführung zu bestimmen.
📑 US-Entwurf als Arbeitsbasis Die EU betrachtet den US-Plan als Entwurf – als Grundlage für weitere Arbeit, nicht als Diktat. Von der Leyen verweist zugleich auf den europäischen Weg: Wiederaufbau, die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt und eine engere Verzahnung mit der europäischen Verteidigungsindustrie. Diese Agenda wird maßgeblich von europäischen Steuerzahlern finanziert, verschafft in Genf aber offenkundig keinen gleichwertigen Einfluss.
🇺🇸 US-Innenpolitik verstärkt Unsicherheit In Washington wurde der Entwurf zeitweise als „Wunschliste“ Moskaus kritisiert; Rubio und das Weiße Haus wiesen dies zurück und betonten, der Vorschlag sei amerikanisch verfasst und enthalte auch ukrainische Beiträge. Das Hin und Her erhöht aus europäischer Sicht die Unsicherheit, ob die amerikanische Linie stabil ist – und ob europäische Bedenken Gehör finden.
💶 Wer zahlt, muss mitbestimmen Die Genfer Runde legt ein strukturelles Problem offen: Europa finanziert, stabilisiert und plant den Wiederaufbau, am Verhandlungstisch führt jedoch Washington das Wort. Aus konservativer Sicht sollten EU-Staaten ihre materielle Unterstützung konsequent an echte Mitsprache koppeln und im transatlantischen Rahmen auf klaren Prinzipien bestehen: territoriale Integrität, Sicherheit Europas, Souveränität Kyjiws. Ohne diese Hebel bleibt Europa der zahlende Zaungast – bei Entscheidungen mit Folgen vor allem für den europäischen Kontinent.
🗨️ Kommentar der Redaktion Europa darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines Tempos machen, das seine eigenen Sicherheitsinteressen unterläuft. Territoriale Integrität und die Souveränität Kyjiws sind nicht verhandelbar, und jede Verhandlung muss die Sicherheit Europas priorisieren. Finanzielle Lastenteilung ohne politische Gleichberechtigung ist auf Dauer unhaltbar; jedes weitere Paket muss an klare Mitspracherechte geknüpft werden. Übereilte Zugeständnisse bei Grenzen und Streitkräften wären ein gefährlicher Präzedenzfall. Europas Linie muss geschlossen, prinzipienfest und konditional sein – wer zahlt, bestimmt mit.
