📰 Einordnung China stellt den von Washington vorgelegten 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukrainekriegs kritisch dar und sieht Europa darin weitgehend an den Rand gedrängt. Eine in Pekinger Staatsmedien verbreitete Analyse bewertet den Vorstoß als „pragmatischen“ Einstieg, bemängelt jedoch fehlende Antworten auf zentrale Sicherheitsfragen des Kontinents. Gespräche dazu laufen in Genf.

🧭 Hintergrund Peking betont seit Beginn der Invasion, in dem Konflikt keine Seite zu ergreifen: China schloss sich westlichen Sanktionen nicht an, kritisierte aber die russische Gewaltanwendung und legte früh eigene Vorschläge vor, denen sich Staaten wie Brasilien anschlossen. Knotenpunkt dieser Lesart ist eine „multipolare“ Sicherheitsordnung, in der Washington nicht dominieren soll.

⚠️ Skepsis gegenüber China‑Brasilien‑Initiativen Parallel dazu stießen die inhaltlich verwandten Initiativen international auf Skepsis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies im September 2024 einen gemeinsamen Vorstoß Pekings und Brasiliens als „destruktiv“ zurück, weil er die ukrainische Position schwäche und Moskau begünstige.

🧠 Bewertung von Cui Heng Träger der aktuellen chinesischen Einordnung ist der Politikwissenschaftler Cui Heng, dessen Einschätzung in der regierungsnahen Global Times veröffentlicht wurde. Er begrüßt den US‑Plan als Versuch, Komplexität zu bündeln, sieht jedoch „erhebliche Probleme“ bei der Umsetzung. Der Entwurf adressiere weder Russlands Sicherheitsbedenken noch jene Europas und der Ukraine hinreichend.

🛡️ Europas ungelöste Sicherheitsordnung Als entscheidenden Befund markiert die Analyse, dass die europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Kalten Krieges ungelöst ist – insbesondere im Spannungsfeld aus russischer Bedrohungswahrnehmung und NATO‑Osterweiterung. In einem Klima extrem niedrigen Vertrauens sei es schwer, ein Abkommen glaubwürdig und zukunftsfest zu machen. Dass der Plan Europas eigene Interessen kaum abbildet, wertet Cui als Hinweis darauf, dass Europa in den Augen der USA „im Grunde keine Rolle spielt“.

🌐 SCO als Gegenarchitektur Zur geopolitischen Rahmung verweist die Bewertung auf die Rolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Peking als sicherheitspolitische Gegenarchitektur zum Westen versteht – mit deklaratorisch defensivem Charakter. Dies spiegelt den chinesischen Anspruch, Lösungen außerhalb des westlich geführten Bündnissystems zu verankern.

📌 Fazit und Implikationen Die chinesische Kritik am US‑Friedensvorstoß ist mehr als semantische Spitze: Sie spiegelt den globalen Machtkampf um Deutungshoheit und Institutionen. Für Europa ergibt sich eine doppelte Mahnung:

• Ohne klar formulierte eigene Sicherheitsinteressen – inklusive tragfähiger militärischer und industrieller Fähigkeiten – droht der Kontinent zum Regeladressaten fremder Pläne zu werden.
• Wer Frieden in Europa aushandeln will, muss die ungelösten Strukturfragen der europäischen Sicherheitsordnung ernsthaft adressieren; andernfalls bleiben Pläne austauschbar und instabil.

🗨️ Kommentar der Redaktion Der US‑Plan mag als pragmatischer Einstieg gelten, doch ohne klare europäische Handschrift bleibt er unzureichend. Europa darf weder von Washington noch von Peking zur Statistenrolle degradiert werden. Notwendig sind präzise definierte Interessen sowie belastbare militärische und industrielle Fähigkeiten, die Verhandlungen Substanz verleihen. Wer die strukturellen Defizite der europäischen Sicherheitsordnung ignoriert, produziert Ankündigungen ohne Haltbarkeit. Dauerhafter Frieden setzt Ehrlichkeit über Interessen und verlässliche Umsetzungskraft voraus.