📰 Schuldenstand im zweiten Quartal Deutschlands Staatshaushalt lebt immer stärker auf Kredit. Der öffentliche Gesamthaushalt aus Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen inklusive Extrahaushalten stand zum Ende des zweiten Quartals 2025 mit 2.554 Milliarden Euro in der Kreide, ein Plus von 30,6 Milliarden Euro binnen drei Monaten. Das ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck einer Politik, die Verzicht vertagt und Lasten auf künftige Steuerzahler verschiebt.
💸 Schuldenbremse und Sondervermögen Seit Jahren wird die Schuldenbremse über Sondervermögen sowie Neben- und Extrahaushalte umgangen. Diese Konstruktionen schaffen politisch bequeme Spielräume, mindern aber die Verpflichtungen nicht. Ökonomisch zählt, was am Ende zurückzuzahlen ist.
📈 Zinsen und strukturelle Zwänge Steigende Zinsen nehmen der Behauptung vermeintlich kostenloser Kredite die Grundlage. Zugleich erhöhen Demografie, Sicherheitslage und anstehende Transformationskosten den Druck auf die Ausgabenseite. Eine solide, wachstumsorientierte Fiskalpolitik muss Prioritäten setzen, Projekte ehrlich gegeneinander abwägen und das staatliche Leistungsversprechen an das Finanzierbare binden.
🧾 Bund und Bundeswehr Der Bund steigerte seine Verbindlichkeiten im zweiten Quartal 2025 um 30,9 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Besonders auffällig ist der weitere Aufwuchs im Sondervermögen Bundeswehr: Der Schuldenbestand stieg auf 28,3 Milliarden Euro und legte damit um 9,2 Prozent zu.
🧩 Länder und Kommunen Die Länderhaushalte konnten ihre Verschuldung leicht reduzieren, um 0,9 Prozent auf 609,8 Milliarden Euro. Die Kommunen verzeichneten dagegen einen Anstieg um 3,1 Prozent auf 179,8 Milliarden Euro. Die Entwicklungen zeigen unterschiedliche Dynamiken, die in der Summe den Trend wachsender Gesamtverbindlichkeiten nicht brechen.
📚 Statistische Einordnung Dass Sondertöpfe und Extrahaushalte in der amtlichen Schuldenstatistik mitgerechnet werden, ist sachlich richtig. Gläubiger unterscheiden nicht zwischen politischer Etikette und rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung, entscheidend ist die Bonität des gesamten öffentlichen Sektors.
👥 Konsequenzen für Bürger Mehr Mittel müssen künftig für Zins- und Tilgungsdienste bereitgestellt werden, wodurch der Spielraum für Kernaufgaben enger wird. Schuldenfinanzierte konsumtive Ausgaben — ob für laufende Sozialleistungen oder Verteidigung — erhöhen die strukturelle Last künftiger Haushalte, ohne die Produktivität automatisch zu steigern.
🏗️ Investitionen mit Maß Investitionen können sich rechnen, wenn sie die Standortqualität tatsächlich verbessern. Dafür sind Transparenz, eine harte Projektprüfung und eine ehrliche Folgekostenrechnung unerlässlich. Nur so lässt sich verhindern, dass Investitionsetiketten konsumtive Ausgaben kaschieren.
✅ Agenda für fiskalische Nüchternheit Eine Rückkehr zu fiskalischer Nüchternheit verlangt klare Leitplanken und konsequentes Handeln.
- Vollständige Haushaltswahrheit inklusive sämtlicher Sondervermögen
- Priorisierung von wachstums- und sicherheitsrelevanten Projekten
- Klarer Konsolidierungspfad mit überprüfbaren Etappen
🗨️ Kommentar der Redaktion Deutschland braucht den Kurswechsel jetzt. Die Umgehung der Schuldenbremse über Neben- und Extrahaushalte ist politisch bequem, ökonomisch jedoch ein Irrweg. Jede konsumtive Mehrausgabe ohne Gegenfinanzierung gehört gestrichen. Sondervermögen sind Schulden und sollten als solche klar ausgewiesen und begrenzt werden. Konsolidierung vor Verteilung — nur so bleibt der Staat handlungsfähig.
