📰 Bewährungsprobe für den Strukturwandel In den ostdeutschen Kohlerevieren wird der Umbau zur Nagelprobe. Ein neuer Evaluierungsbericht der Leibniz-Institute IWH und RWI zeigt, dass die milliardenschweren Programme ihre Wirkung vor allem langfristig entfalten, kurzfristig jedoch kaum. Zugleich droht der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zum entscheidenden Engpass zu werden, besonders in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.
💶 Kohlemilliarden und zäher Mittelabfluss Über das Investitionsgesetz Kohleregionen stehen bis 2038 gut 41 Milliarden Euro bereit, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung abzufedern. Zum Stichtag 30.06.2024 waren rund 21,9 Milliarden Euro bewilligt, tatsächlich abgeflossen jedoch erst etwa 1,6 Milliarden Euro. Das verweist auf lange Planungsvorläufe und Verzögerungen, wie sie bei Großprojekten in Verkehr und Forschung üblich sind. Die Evaluatoren mahnen entsprechend Geduld an.
🧩 Arbeitsmarkt als Nadelöhr Der Engpass zeichnet sich auf dem Arbeitsmarkt ab: In den Revieren sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, was den Aufbau neuer Strukturen erschwert. Die Gutachter empfehlen daher, einen größeren Teil der Mittel in die Absicherung des regionalen Arbeitskräfteangebots zu lenken – von vorschulischer, schulischer und beruflicher Bildung über die Hochschulen bis zu Maßnahmen, die Pendelradien vergrößern, ungenutzte Erwerbspersonenpotenziale heben und qualifizierte Zuwanderung erleichtern. Diese Schwerpunkte sollen vor allem in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gesetzt werden.
🗺️ Regionale Strategien im Vergleich Regional zeigen sich unterschiedliche Ansätze. In Sachsen und Brandenburg fließt ein vergleichsweise hoher Anteil der bewilligten Mittel in Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung; in den sächsischen Teilen der Reviere sind es rund 49 Prozent für Ausbildung und 34 Prozent für Forschung und Entwicklung. Sachsen-Anhalt fokussiert hingegen stärker auf die Verbesserung der Standortbedingungen für Betriebe, dort entfallen fast 84 Prozent der bewilligten Mittel auf diesen Bereich. Die politisch gewollte Divergenz verstärkt die Notwendigkeit, Arbeitskräftefragen regionalspezifisch zu lösen.
🕒 Wirkungen erst in einigen Jahren Ökonomisch ist kurzfristig nicht mit messbaren Effekten zu rechnen. Neue Institute, Straßen und Schienen können Produktivitätsschübe erst in einigen Jahren auslösen. Umso wichtiger ist es, die Fachkräftesicherung jetzt als gleichrangiges Ziel neben Infrastruktur und Forschung zu definieren.
🎯 Ohne Fachkräfte keine Wirkung Die Quintessenz ist nüchtern: Ohne Arbeitskräfte werden die Milliarden nicht wirken. Die Evaluatoren raten, Fachkräftepolitik konsequent in die Förderlogik einzubauen und priorisiert zu behandeln.
🛠️ Ansatzpunkte für die Praxis Gefordert sind eine Ausbildungsoffensive entlang regionaler Bedarfe, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, gezielte Anwerbung in Engpassberufen sowie eine bessere Erreichbarkeit über Straße und Schiene. Förderlogiken sollten Weiterbildung, Familienfreundlichkeit und Wohnraum ebenso belohnen wie Forschungsbauten.
⚠️ Risiko ohne Kurskorrektur Ohne entschlossene Fachkräftesicherung droht, dass teure Infrastruktur ohne hinreichend Personal bleibt. Dann könnte der Strukturwandel an einem Mangel scheitern, der politisch beeinflussbar ist.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Staat hat mit den Kohlemilliarden ein mächtiges Werkzeug geschaffen, doch Geld ersetzt keine Köpfe. Wer Ergebnisse sehen will, muss zuerst die Arbeitskräftebasis sichern und erst danach prestigegetriebene Projekte bewilligen. Zuwanderung soll qualifiziert, bedarfsorientiert und zügig anerkennungsfähig sein; Förderung ist an belastbare Personal- und Ausbildungskonzepte zu knüpfen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu straffen, Symbolpolitik hat zu pausieren. Infrastruktur ohne Personal ist Verschwendung von Steuergeld und keine Option.
