17. November 2025

Hentschel-Thöricht warnt: Landkreis steuert auf finanzielles Desaster zu – Freistaat muss Verantwortung übernehmen

Die Antwort des Landrates auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion BSW/FWZ zur zusätzlichen Umlagezahlung an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) offenbart dramatische Entwicklungen für den Landkreis Görlitz. Nach Einschätzung von Jens Hentschel-Thöricht, der zugleich Landtagsabgeordneter des BSW ist, befindet sich der Landkreis in einer ernsthaften finanziellen Schieflage.

„Bereits jetzt ist absehbar, dass das Haushaltsdefizit des Landkreises im kommenden Jahr auf rund 135 Millionen Euro anwachsen wird. Die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen an den KSV in Höhe von über 4 Millionen Euro verschärfen die ohnehin dramatische Lage weiter“, so Hentschel-Thöricht.

Keine Rücklagen, steigende Zinslast

Besonders alarmierend sei, dass der Landkreis laut eigener Aussage keine Rücklagen mehr habe und die zusätzlichen Zahlungen ausschließlich über Kassenkredite finanzieren müsse.

„Die Zinslast für diese Kredite steigt kontinuierlich – und lässt bereits jetzt kaum Spielräume in allen anderen Bereichen des Haushalts. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Hentschel-Thöricht.

Spirale aus Defiziten und fehlenden Spielräumen

Die BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag sieht mit Sorge, dass selbst neue Haushaltskonsolidierungskonzepte nicht mehr ausreichen, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen.

„Wir befinden uns in einer Spirale wachsender Ausgaben, zurückgehender Einnahmen und fehlender Spielräume für notwendige Investitionen – insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich“, erklärt Hentschel-Thöricht.

Forderung an den Freistaat

Hentschel-Thöricht fordert deshalb ein klares Bekenntnis des Freistaates Sachsen, insbesondere zur stärkeren Finanzierung von Sozialausgaben:

„Die überbordenden Soziallasten können von den Landkreisen nicht mehr gestemmt werden. Der Freistaat muss endlich Verantwortung übernehmen und sowohl die Aufgabenverteilung als auch die Finanzausstattung der Landkreise grundlegend reformieren.“

„Wer den ländlichen Raum nicht vollends abhängen will, muss handeln – jetzt“, so Hentschel-Thöricht abschließend.

📊 Zahlen laut Antwort des Landrates (Auszug aus dem Schreiben vom 12.11.2025)