📰 Offener Bruch in der Görlitzer AfD-Fraktion
🧾 Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel hat öffentlich mitgeteilt, dass der frühere Fraktionsvorsitzende Lutz Jankus mit sofortiger Wirkung aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen wurde. Der Beschluss fiel nach einer langen Aussprache und, der Darstellung zufolge, ohne Gegenstimmen; nach vorliegenden Informationen nahmen zehn Mitglieder an der Abstimmung teil, zwei enthielten sich. Die AfD stellt im Görlitzer Stadtrat 14 Mandatsträger und ist damit die größte Fraktion.
🧭 Hintergrund und Vorboten
📅 Bereits Ende Oktober deuteten sich Verschiebungen an: Jankus, zuvor in vorderen Reihen, saß plötzlich weiter hinten. Wippel führt die Görlitzer AfD-Fraktion seit der neuen Wahlperiode; offiziell sind 14 Sitze ausgewiesen. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Fraktionschef zum Ziel eines Ausschlussverfahrens wurde, markiert eine Zäsur für Disziplin und Arbeitsfähigkeit der größten Stadtratsfraktion.
🗳️ Streitpunkt Gremienbesetzungen
⚙️ Auslöser der Eskalation ist ein seit Längerem schwelender Konflikt um das Abstimmungsverhalten bei der Besetzung städtischer Gremien und Aufsichtsräte. Demnach stimmte Jankus bei den Listenwahlen für eine andere Liste, wodurch die AfD leer ausging.
⚖️ Brisant ist, dass sich der AfD-Stadtrat Jens Jäschke um Mandate beworben haben soll und an der Abstimmung über den Ausschluss beteiligt war. Wippel begründete den Schritt in einem Facebook-Beitrag sinngemäß mit der Notwendigkeit klarer Konsequenzen. Jankus wiederum sieht sich als Opfer eines Konflikts, hinter dem ein anderer Stadtrat stehe. Offiziell steht eine formale Bestätigung über die künftige Rolle von Jankus im Ratsgefüge aus; die Fraktion beziffert sich weiterhin auf 14 Mitglieder.
📌 Kernpunkte auf einen Blick
- • Ausschluss von Lutz Jankus nach langer Aussprache, ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen.
- • Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten bei Listenwahlen zu Gremien und Aufsichtsräten.
- • Beteiligung eines Bewerbers um Mandate an der Ausschlussentscheidung.
- • Offener Status der künftigen Rolle von Jankus; Fraktionsstärke bleibt mit 14 Sitzen unverändert.
🧩 Mögliche Folgen für die Ratsarbeit
🏛️ Der Fall zeigt, wie fragil Mehrheiten und Arbeitsroutinen in Kommunalparlamenten werden, wenn parteiinterne Loyalität erodiert. Für Görlitz bedeutet der Ausschluss zunächst Unruhe in der größten Fraktion, mit potenziellen Folgen für Gremienbesetzungen und Sachentscheidungen. Für die lokale AfD ist dies eine Bewährungsprobe: Wer als stärkste Kraft verlässlich führen will, muss Streitfälle rasch, transparent und rechtsfest beilegen.
🔎 Ausblick und offene Fragen
🧮 Wie sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat entwickeln, hängt davon ab, ob die Fraktion Geschlossenheit zurückgewinnt und ob der ausgeschlossene Stadtrat künftig fraktionslos agiert oder neue Allianzen sucht. Die formalen Sitzverhältnisse und die Fraktionsspitze sind dokumentiert.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion
🗨️ Disziplin ist die Grundwährung politischer Arbeit; wer Listenwahlen unterläuft, schwächt die eigene Handlungsfähigkeit. Die Entscheidung, klare Konsequenzen zu ziehen, ist folgerichtig und setzt ein notwendiges Signal der Ordnung. Jetzt gilt es, Zuständigkeiten zügig zu klären, Verfahren rechtssicher abzuschließen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Personaldebatten dürfen nicht länger Schlagzeilen produzieren, sondern Verlässlichkeit sichern. Nur eine geschlossene Fraktion wird den Wählerauftrag als stärkste Kraft erfüllen.
