📰 Rechtskreiswechsel für Neuankömmlinge Union und SPD haben sich auf einen Rechtskreiswechsel für neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verständigt: Wer nach dem 1. April 2025 einreist, erhält kein Bürgergeld mehr, sondern fällt unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Regierungsangaben betrifft dies derzeit 83.640 Personen – angesichts von rund 700.000 ukrainischen Bürgergeldbeziehenden ein vergleichsweise kleiner Anteil. Ziel ist die Entlastung des Sozialetats.
🔎 Monatelange Debatte und Stichtag Die Diskussion über das Bürgergeld für Ukrainer dauerte monatelang. Eine rückwirkende Umstellung aller Leistungsbeziehenden scheiterte am Widerstand von Ländern und Kommunen, die vor einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand warnten. Daher wählte die Koalition den 1. April 2025 als Stichtag; einen späteren Termin, den die SPD bevorzugte, lehnte die Union aus Sorge vor Fehlanreizen ab.
📊 Zuströme und Betroffenenzahl Von Januar bis Ende September 2025 kamen 122.257 Ukrainer nach Deutschland; im Mai waren es rund 10.800, im September fast 18.000. Von den seit Jahresbeginn Eingereisten sind 61.420 männlich – der Männeranteil steigt. Insgesamt verlieren nach der Neuregelung 83.640 Personen den Anspruch auf Bürgergeld.
📈 Ursachen des Anstiegs Kiew hob im August das Ausreiseverbot für 18- bis 21-jährige Männer auf. Das erleichtert Ausreisen und spiegelt sich in den deutschen Zugangszahlen wider.
💶 Leistungsumfang im Vergleich Alleinstehende erhalten im Bürgergeld 2025 weiterhin 563 Euro monatlich, zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung. Im Asylbewerberleistungsgesetz liegen die monatlichen Bargeld- und Sachleistungsanteile darunter, zusammen 441 Euro zuzüglich Unterkunft. Die Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen 2025 ist bestätigt.
🧩 Unvollständige Datenlage Wie viele der Neuankömmlinge tatsächlich Bürgergeld beantragen, konnte die Bundesregierung bis Herbst 2025 statistisch nicht ausweisen; eine technische Erfassung ist erst seit dem 1. November 2025 möglich. Das erschwert eine belastbare Evaluation kurzfristiger Spareffekte.
⚖️ Einordnung und Ausblick Die Stichtagslösung sendet ein restriktiveres Signal und reduziert Leistungsansprüche für Neuankömmlinge, ändert aber an der finanziellen Hauptlast wenig: Der überwiegende Teil der bereits angekommenen Ukrainer bleibt im Bürgergeld. Entscheidend ist, ob Bund und Länder nun zweierlei leisten: konsequente Anwendungs- und Missbrauchskontrollen sowie eine schnellere Integration in Arbeit, damit weniger Menschen dauerhaft im Grundsicherungssystem verbleiben. Ohne valide, zeitnahe Daten über Antragstellungen und Übergänge zwischen Leistungssystemen bleibt die tatsächliche Spar- und Lenkungswirkung der Reform vorerst offen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Stichtagsregel ist das Minimum, nicht das Maximum. Wer Fehlanreize vermeiden will, muss die Absenkung für Neuankömmlinge konsequent umsetzen und eng kontrollieren. Zugleich darf der Staat nicht länger die dauerhafte Abhängigkeit im Grundsicherungssystem akzeptieren; Integration in Arbeit muss Vorrang haben. Ohne belastbare, zeitnahe Zahlen bleibt jede Sparbehauptung politisches Wunschdenken – Transparenz ist überfällig. Der Großteil der bereits im Bürgergeld befindlichen Personen bleibt unberührt, die Kosten trägt weiterhin der Steuerzahler.
