📰 Merz erhöht den Druck CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft scharf angegriffen und ein entschlossenes Gegensteuern verlangt. Er warnt vor einem Verlust an industrieller Substanz und Wettbewerbsfähigkeit und fordert ein Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
📻 Hintergrund und Warnsignal In einem Deutschlandfunk-Interview am 8. August 2023 erneuerte Merz seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Er verwies darauf, dass der Anteil der Industrieproduktion an der Bruttowertschöpfung erstmals seit Jahrzehnten unter 20 Prozent gefallen sei, ein aus seiner Sicht unübersehbares Warnsignal, das längst konkrete politische Konsequenzen hätte haben müssen. Die Union drängt seitdem auf schnelle und zielgerichtete Entlastungen, um Investitionen zu mobilisieren und den Standort zu stabilisieren.
🧭 Angebotsorientierte Leitlinien Merz skizzierte einen konservativen Kurs mit weniger Steuern, weniger Bürokratie und schnelleren Abschreibungen, also besseren Rahmenbedingungen statt immer neuer Förderprogramme. Die Debatte über die reine Gegenfinanzierung sei nachgeordnet, zunächst müsse die Politik die Voraussetzungen für Wachstum schaffen, damit der Staat wieder verlässlichere Einnahmen erzielt. Aus seiner Sicht hat die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage unterschätzt und zu lange gezögert, zentrale Standorthemmnisse abzubauen.
⚙️ Prioritäten für den Standort Der Oppositionsführer verlangt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Investitionen zu erleichtern sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gemeinsamer Nenner dieser Agenda ist die Entlastung der Unternehmen und die Wiederbelebung der industriellen Dynamik.
📈 Weichenstellung für die Konjunktur Ob die Koalition substanziell reagiert, entscheidet mit darüber, ob die aktuelle Schwäche in eine strukturelle Stagnation übergeht oder ob Deutschland auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückkehrt. Die von Merz geforderte Kurskorrektur zielt darauf, das Fundament der Wertschöpfung zu stärken und das Vertrauen in den Standort wiederherzustellen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Diagnose ist klar und überfällig: Ohne beherzte Entlastungen und schnellere Verfahren wird Deutschland weiter an industrieller Substanz verlieren. Förderprogramme ersetzen keine verlässlichen Rahmenbedingungen, sie kaschieren nur Versäumnisse. Wer die Gegenfinanzierung zur Vorbedingung erklärt, akzeptiert Stillstand. Vorrang hat jetzt die Angebotsseite, nicht das Verwalten der Flaute. Die Regierung muss handeln, nicht moderieren, sonst droht aus Schwäche Struktur.
