📰 Antragsstopp gefordert Die Landkreise Bautzen und Görlitz drängen auf einen sofortigen Stopp neuer Anträge für Projekte aus den Kohle-Strukturhilfen. Hintergrund sind bereits vorab verplante Mittel für die zweite Förderperiode ab 2027 sowie unklare Vergabekriterien. Den Vorstoß trägt der Regionale Begleitausschuss unter Vorsitz der Bautzener Beigeordneten Romy Reinisch. Ziel ist, die knappen Mittel geordnet zu priorisieren, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden.

📜 Rechtlicher Rahmen und Zweck Die Strukturhilfen für die sächsische Lausitz beruhen auf dem Strukturstärkungsgesetz. Bis 2038 stehen dem sächsischen Teil der Lausitz rund 6,9 Milliarden Euro für kommunale und Landesprojekte sowie Bundesmaßnahmen zur Verfügung. Die Gelder sollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung wirtschaftlich abfedern und die Region zukunftsfest machen.

📆 Zweite Förderperiode ab 2027 Ab 2027 beginnt die zweite, sechsjährige Finanzierungsrunde. Für diese Periode sind in den Kreisen Görlitz und Bautzen nach Angaben aus dem Begleitausschuss bereits große Teile der vorgesehenen 770 Millionen Euro vorgebunden – obwohl die künftigen Förderkriterien noch nicht feststehen. Das Gremium fordert daher, vorerst keine weiteren Anträge zuzulassen, um Fehlsteuerungen zu vermeiden.

📉 Belastung durch „Perspektivprojekte“ Zusätzlich lasten bereits genehmigte Vorhaben, die in der ersten Periode bis Ende 2026 nicht mehr zum Zuge kamen, auf dem Budget. Allein in der Oberlausitz summieren sich diese „Perspektivprojekte“ auf 376 Millionen Euro. Der Ausschuss plädiert für einen Vertrauensvorschuss gegenüber diesen Projekten, zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung unternehmensnaher Infrastruktur fordern und weniger Geld für „sanfte Standortfaktoren“ einsetzen wollen. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer und nördliche Kreis-Kommunen dringen auf eine entsprechende Neugewichtung der Mittelvergabe.

📌 Kernzahlen auf einen Blick

• Bis 2038: rund 6,9 Milliarden Euro für die sächsische Lausitz.
• Zweite Periode ab 2027: in Bautzen und Görlitz große Teile der vorgesehenen 770 Millionen Euro bereits vorgebunden.
• „Perspektivprojekte“ in der Oberlausitz: 376 Millionen Euro.

⚖️ Haushaltsdisziplin und nächste Schritte Der Ruf nach einem Antragsstopp ist ein Signal der Haushaltsdisziplin und eine Mahnung, Strukturmittel nicht im Vorgriff zu verplanen, bevor Regeln und Prioritäten klar sind. Angesichts bereits gebundener Summen und wachsender Projektlisten braucht die Oberlausitz eine transparente, wirtschaftsnahe Schwerpunktsetzung: erst Infrastruktur und Wertschöpfung, dann „Wünsch-Dir-was“. Der Freistaat und der Bund sind gefordert, die Förderrichtlinien für die zweite Periode zügig zu präzisieren, damit berechtigte Projekte starten können und teure Irrwege vermieden werden.

🗨️ Kommentar der Redaktion Der Antragsstopp ist überfällig: Wer Milliarden verantwortet, muss zuerst Ordnung schaffen und dann verteilen. Ohne klare Kriterien drohen Klientelpolitik und teure Streuverluste – zulasten von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Priorität haben harte, unternehmensnahe Infrastruktur und Projekte mit messbarem Nutzen; „sanfte Standortfaktoren“ folgen, wenn das Fundament steht. Bund und Freistaat müssen jetzt liefern: klare Leitplanken, strenge Kontrolle, zügige Entscheidungen. Alles andere wäre ein Spiel mit der Zukunft der Oberlausitz.