📰 Einordnung Die Migrationsforscherin Victoria Rietig bescheinigt der schwarz-roten Bundesregierung nur geringe Wirksamkeit ihrer Maßnahmen. Der deutliche Rückgang der Asylerstanträge gehe vor allem auf externe Faktoren zurück und nicht auf im Inland beschlossene Verschärfungen. Obwohl die Regierung Erfolge reklamiert, zeigen die vorliegenden Zahlen ein anderes Bild.
🌍 Externe Treiber Rietig, Leiterin des Zentrums für Migration an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, verwies bei den Nürnberger Tagen für Migration auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere Lageveränderungen in Syrien, sowie internationale Abkommen. Diese externen Faktoren hätten den Zustrom spürbar gebremst, lange bevor die neue Koalition ihre Politik voll entfalten konnte. Veranstalter des Forums war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
📊 Zahlenlage Januar bis Oktober 2025 Nach Angaben des Bundesamts wurden in diesem Zeitraum 142.495 Asylanträge gestellt, darunter 97.277 Erstanträge, rund die Hälfte des Vorjahresniveaus. Bereits zwischen Januar und April, also vor dem Regierungswechsel, war ein Rückgang der Erstanträge um etwa 43 Prozent registriert worden. Zugleich stiegen die Folgeanträge im Jahresvergleich um 153 Prozent; insbesondere Afghaninnen beantragten erneut Schutz aus Sorge vor Aberkennung des Status und drohender Abschiebung.
🚧 Grenzmaßnahmen im Fokus Zurückweisungen an den Grenzen blieben mit etwa 1.000 Fällen in den ersten sechs Regierungsmonaten – rund sechs pro Tag – zahlenmäßig marginal. Aus Sicht der Expertin fällt die Kosten-Nutzen-Bilanz dieser Maßnahmen ernüchternd aus. Als wirksamere Stellschrauben werden internationale Übereinkünfte nach Vorbild des EU-Tunesien-Ansatzes genannt.
🧭 Konsequenzen für die Steuerung Konservativ betrachtet ergibt sich ein nüchternes Bild: Nationale Verschärfungen erzeugen sichtbare Symbolik, aber bislang nur geringe messbare Effekte. Wer Zuwanderung steuern und das Asylsystem entlasten will, muss Prioritäten verschieben – hin zu belastbaren Abkommen mit Drittstaaten, konsequenten Verfahren, klarer Rückkehrpolitik und einer Kontrolle der Sekundärmigration in Europa. Die Regierung steht in der Pflicht, Effektivität vor Ankündigungspolitik zu stellen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Symbolpolitik ersetzt keine wirksame Steuerung. Ordnung entsteht durch belastbare Abkommen, zügige Verfahren und eine konsequente Rückkehrpraxis. Grenzmaßnahmen ohne spürbaren Effekt binden Ressourcen, die anderswo mehr bewirken. Ohne Kontrolle der Sekundärmigration bleibt jede nationale Verschärfung Stückwerk. Gefordert ist jetzt weniger Rhetorik und mehr messbares Handeln im Rahmen klarer rechtsstaatlicher Regeln.
