🛑 Antragsstopp gefordert: Die Landkreise Bautzen und Görlitz bremsen den Strukturwandel. Der Regionale Begleitausschuss RBA verlangt einen sofortigen Stopp für neue kommunale Projektanträge, weil für die zweite Förderperiode 2027 bis 2032 bereits ein erheblicher Teil der Mittel verplant ist, obwohl die neue Förderrichtlinie noch nicht feststeht. In der Oberlausitz sind für diese Jahre rund 770 Millionen Euro vorgesehen, doch Perspektivprojekte und weitere Vorhaben drängen auf die knappen Budgets.
💶 Förderkulisse des Bundes: Seit 2020 stützt der Bund den Wandel in den Kohlerevieren über das Investitionsgesetz Kohleregionen. Bis 2038 stehen bis zu 41,09 Milliarden Euro bereit, die Förderperioden wurden flexibler gestaltet, um Mittelverluste zu vermeiden. Sachsen erhält daraus erhebliche Anteile für die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier.
📁 Bilanz in Bautzen und Görlitz: In beiden Kreisen wurden in den vergangenen Jahren bereits über 100 kommunale Projekte genehmigt und rund 950 Millionen Euro gebunden. Für die Zeit ab 2027 warten zusätzlich Vorhaben im Umfang von mehr als 365 Millionen Euro in der Pipeline.
🧭 Begründung des RBA: Der Ausschuss, dem die Bautzener Beigeordnete Romy Reinisch vorsitzt, hält fest, dass schon jetzt Gelder verplant sind, die eigentlich erst ab 2027 zur Verfügung stehen. Neue Anträge sollen deshalb erst wieder angenommen werden, wenn die künftige Förderrichtlinie steht und Prioritäten verbindlich geklärt sind.
🧱 Planungs- und Vertrauensschutz: Zugleich plädiert der RBA dafür, bereits gebilligte Vorhaben aus der ersten Periode grundsätzlich umzusetzen. Viele davon wurden als Perspektivprojekte in eine Warteschlange verschoben; allein in der Oberlausitz summieren sie sich auf 376 Millionen Euro.
📊 Druck auf die Budgets: Für 2027 bis 2032 sind in der Oberlausitz rund 770 Millionen Euro vorgesehen. Die lange Liste an Perspektivprojekten und neuen Ideen überzeichnet die Budgets bereits heute. Ein geordneter Neustart der Prioritätensetzung gilt daher als folgerichtig.
⚙️ Politischer Streit um Schwerpunkte: Görlitz Landrat Stephan Meyer und mehrere Bürgermeister aus dem Kreisnorden drängen darauf, die verbleibenden Mittel stärker in wirtschaftsnahe, unternehmensbezogene Infrastruktur zu lenken und weniger in weiche Standortfaktoren. Auch der Freistaat will gemeinsam mit den Kommunen ab 2027 neue Förderschwerpunkte definieren, mit Blick auf kernbetroffene Gebiete und Projekte, die rasch Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.
🧩 Kriterien für die zweite Förderperiode: Entscheidend ist, dass Land und Kommunen zügig klare und verbindliche Maßstäbe festlegen. Im Vordergrund stehen sollte, was nachweisbar Beschäftigung, private Investitionen und dauerhafte Wertschöpfung in den Kernregionen des Tagebaus auslöst. Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, braucht es strikte Priorisierung und Transparenz.
🏁 Fazit: Der Ruf nach einem Antragsstopp ist ein Signal konservativer Haushaltsdisziplin: erst die Regeln, dann neue Anträge. So lässt sich verhindern, dass teure Einzelvorhaben die knappen Mittel binden, ohne die wirtschaftliche Substanz der Lausitz zu stärken. Entscheidend ist nun, klare Kriterien festzulegen und die Mittel auf Vorhaben mit belegbarer Wirkung zu konzentrieren.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Der Antragsstopp ist richtig und überfällig. Wer ohne klare Förderrichtlinie weiter Anträge sammelt, riskiert Streuverluste und Projektinflation. Steuergeld gehört vorrangig in harte wirtschaftsnahe Infrastruktur, nicht in beliebige weiche Standortfaktoren. Förderzusagen müssen an nachprüfbare Jobs, private Kofinanzierung und belastbare Betriebskonzepte gebunden werden. Nur strenge Prioritäten und der Fokus auf kernbetroffene Gebiete sichern, dass aus den Kohlemilliarden echte Wertschöpfung entsteht.
