📰 Entscheidung in Washington und New York Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa aufgehoben. Parallel setzte der UN-Sicherheitsrat am 6. November 2025 mit breiter Mehrheit eine entsprechende Maßnahme auch auf internationaler Ebene in Kraft; China enthielt sich. Der Schritt erfolgt unmittelbar vor Scharaas geplantem Besuch im Weißen Haus am Montag, den 10. November. Beobachter werten dies als außenpolitisches Signal für einen politischen Neuanfang in Damaskus und als Test für die Handlungsfähigkeit der Übergangsführung.
🧭 Hintergrund der US-Entscheidung Das US-Außenministerium strich Scharaa sowie Innenminister Anas Hasan Khattab von einer Sanktionsliste für Terrorverdächtige, auf der der heutige Übergangspräsident seit 2013 geführt worden war. Washington erkennt dabei Fortschritte Syriens nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad an; Scharaa arbeitet unter anderem an der Aufklärung vermisster US-Bürger sowie an der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel. Bemerkenswert ist der diplomatische Rahmen: Seit der Unabhängigkeit 1946 wäre ein Empfang eines syrischen Staatsoberhaupts in Washington eine Premiere.
🏛️ Abstimmung im UN-Sicherheitsrat Im Sicherheitsrat fand eine von den USA eingebrachte Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Scharaa und Khattab die Zustimmung von 14 der 15 Mitglieder; China enthielt sich. Vertreter aus Großbritannien, Russland, Frankreich und Pakistan hoben den Schritt als Unterstützung des politischen Übergangs und der wirtschaftlichen Erholung hervor. Damaskus sprach von wachsendem Vertrauen in die neue Führung und einer Chance auf internationale Reintegration, während Peking zugleich strengere Garantien im Kampf gegen Terrorgruppen anmahnte. Die frühere Auflistung der beiden syrischen Politiker war mit früheren Verbindungen zu Al-Qaida begründet worden.
⚖️ Fortbestehende Restriktionen gegen Assad Während die Entlastung der Übergangsspitze politisch den Weg ebnen soll, bleiben zentrale Restriktionen gegen den gestürzten Ex-Präsidenten Assad und sein Umfeld bestehen. Das gilt als Hinweis darauf, dass Washington den Kurs gegenüber mutmaßlichen Menschenrechtsverbrechern und Akteuren im Chemiewaffenprogramm nicht grundsätzlich revidiert.
🎯 Erwartungen und Auflagen Mit der gezielten Sanktionsaufhebung verknüpfen die USA Erwartung und Ermutigung: Die Übergangsführung soll Stabilität schaffen, Extremismus eindämmen und rechtsstaatliche Strukturen festigen. Dass der Sicherheitsrat den Schritt mitträgt, verleiht ihm zusätzliches Gewicht. Dennoch bleibt die Bewährungsprobe innenpolitisch wie regional erheblich: Erst verifizierbare Fortschritte bei Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten werden entscheiden, ob die Öffnung gegenüber Damaskus mehr ist als ein taktisches Manöver und ob sie dem Nahen Osten tatsächlich mehr Stabilität bringt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Diese Entscheidung ist kein Blankoscheck, sondern ein taktisches Instrument, das an Bedingungen geknüpft bleiben muss. Die Beibehaltung der Sanktionen gegen Assad und sein Umfeld ist das Minimum, um den Druck auf mutmaßliche Verantwortliche für Menschenrechtsverbrechen und das Chemiewaffenprogramm aufrechtzuerhalten. Ein Empfang in Washington darf keine symbolische Vorwegnahme von Legitimität sein, sondern ein Test, der an überprüfbare Ergebnisse gebunden wird. Liefert Damaskus keine substantiellen Fortschritte bei Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten, müssen Konsequenzen folgen. Internationale Unterstützung ist sinnvoll, doch sie sollte strikt konditioniert und jederzeit widerrufbar sein.
