📰 Grundsatzdebatte in der Linken Ein scharf israel-feindlicher Beschluss der Linksjugend hat in der Linkspartei eine Grundsatzdebatte ausgelöst. 17 Bundestagsabgeordnete, darunter die früheren Fraktionschefs Gregor Gysi und Bodo Ramelow, verlangen vom Parteivorstand „klare Grenzen“ und warnen in einem internen Schreiben vor einem Dammbruch in der politischen Kultur der Partei.

🧭 Hintergrund des Konflikts Auslöser ist ein Beschluss des jüngsten Bundeskongresses der Linksjugend, der Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet und mit knapp 70 Prozent angenommen wurde. Parallel kursierten Berichte über Einschüchterungen gegenüber Delegierten. Diese Zuspitzung kollidiert mit dem 2024 auf dem Bundesparteitag bekräftigten Kurs der Linken: zweifelsfreie Ablehnung des Hamas-Terrors, strikte Orientierung am Völkerrecht sowie die Verteidigung jüdischen Lebens und einer Zwei-Staaten-Lösung.

📬 Brief von 17 Abgeordneten Der interne Brief kritisiert sowohl Inhalt als auch Umgangsformen im Jugendverband. Der Jugendbeschluss markiere eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Linie der Partei und sei politisch wie kulturell nicht akzeptabel. Unterzeichnet haben unter anderem Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Caren Lay und Bodo Ramelow.

🏛️ Reaktionen in Parteigremien In einer Videokonferenz von Bundesvorstand und Landesvorsitzenden wurde der Jugendbeschluss parteiintern deutlich gerügt. Ein Gegenbeschluss blieb jedoch aus. Stattdessen entschieden die Gremien, die Parteivorsitzenden sollten eine kritische Stellungnahme abgeben.

🧑‍💼 Position der Parteispitze Parteichefin Ines Schwerdtner und Co-Vorsitzender Jan van Aken erklärten, der Beschluss der Linksjugend sei mit den Positionen der Linken „nicht vereinbar“. Kritik an Israels Regierung sei legitim, dürfe aber nicht den Schutz jüdischen Lebens oder Israels Existenzrecht infrage stellen; der Beschluss wurde von der Parteispitze gleichwohl nicht ausdrücklich als antisemitisch eingeordnet.

🚨 Vorwürfe und Irritationen aus dem Jugendverband Die neue Bundessprecherin Wüthrich soll den Gaza-Krieg als „den Holocaust“ bezeichnet haben. Zudem berichtete die Thüringer Delegation von Drohungen während des Kongresses „Wir wissen, wo ihre Zimmer sind“. Landespartei und Linksjugend in Sachsen distanzierten sich scharf von den Vorkommnissen und betonten Israels Funktion als historischer Schutzraum für Juden.

🧩 Innere Spannungen und organisatorische Antworten Der Konflikt fällt in eine Phase vieler Neueintritte in Partei und Jugendverband, begleitet von erkennbaren inneren Spannungen. Mehrere Funktionäre fordern politische Bildungsarbeit und klare Awareness-Strukturen, um antisemitischen Tendenzen konsequent entgegenzutreten.

🧷 Kernpunkte der Debatte

• Abgrenzung gegen Beschlüsse, die Israels Existenz delegitimieren.
• Rückbesinnung auf die beschlossene Zwei-Staaten-Linie und das Völkerrecht.
• Verbindliche Konsequenzen bei Verstößen und Schutz innerparteilicher Kritiker.
• Ausbau politischer Bildungsarbeit und belastbarer Awareness-Strukturen.

🎯 Fazit und Ausblick Die Linke steht vor einer Bewährungsprobe, die über eine tagespolitische Auseinandersetzung hinausweist. Wer Israels Existenz delegitimiert, überschreitet eine rote Linie – erst recht in Deutschland. Die Parteiführung hat den problematischen Kurs der Jugendorganisation benannt, muss ihn nun aber mit verbindlichen Konsequenzen unterfüttern: für eine klare Abgrenzung von Antizionismus, der in Antisemitismus kippt, und für eine Kultur, die innerparteiliche Kritik schützt statt Kritiker einzuschüchtern. Ob Gremien und Vorsitzende den Anspruch der eigenen Beschlusslage – Zwei-Staaten-Lösung, Schutz jüdischen Lebens, Völkerrecht – in der Praxis durchsetzen, entscheidet über Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der Linken.

🗨️ Kommentar der Redaktion Wer Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ etikettiert, verlässt die rote Linie des politischen Anstands – besonders in Deutschland. Einschüchterung und verbale Entgleisungen sind unvereinbar mit einer demokratischen Debattenkultur und müssen klare Konsequenzen haben. Die Parteispitze hat den Missstand benannt, doch Worte genügen nicht; gefordert ist ein disziplinierter Vollzug der eigenen Beschlüsse. Eine eindeutige Abgrenzung vom Antizionismus, der in Antisemitismus kippt, ist überfällig. Die Glaubwürdigkeit der Linken hängt daran, ob sie Schutz jüdischen Lebens und die Zwei-Staaten-Perspektive nicht nur beschließt, sondern entschlossen verteidigt.