📰 Spitzentreffen abgesagt In Brandenburg hat die rot-schwarze Regierung aus SPD und BSW ein für Sonntag geplantes Spitzentreffen kurzfristig abgesagt. Anlass ist der festgefahrene Konflikt über zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz. Für die erst jüngst gebildete Koalition mit hauchdünner Mehrheit ist dies eine Bewährungsprobe. Beide Seiten bestätigten die Absage und signalisierten zugleich Zuversicht, eine Lösung zu finden.

⚔️ Kern des Konflikts Die BSW-Landtagsfraktion kündigte an, die Medienstaatsverträge im Landtag mehrheitlich abzulehnen. Die Abstimmung ist für den 19. oder 20. November vorgesehen. Die SPD pocht auf das im Koalitionsvertrag festgeschriebene gemeinsame Abstimmen, das BSW verweist darauf, dass die Verträge vor Eintritt in die Koalition verhandelt worden seien. Ohne einheitliches Votum droht der Koalition die eigene Mehrheit wegzubrechen.

🧭 Koalitionsdisziplin auf dem Prüfstand Hinter dem Streit steht weniger eine Detailfrage als die Grundsatzfrage verlässlicher Koalitionsdisziplin. Die Gegensätze zwischen gemeinsamer Abstimmungspflicht und dem Hinweis auf vor-koalitionäre Verhandlungen spitzen sich zu. Für die Handlungsfähigkeit der Regierung ist ein geschlossenes Auftreten entscheidend; schon geringe Abweichungen können die knappe Mehrheit ins Wanken bringen.

💬 Intensive Gespräche und erste Töne Der Koalitionsausschuss wurde mit Verweis auf „intensive Gespräche“ abgesagt – ein Signal, dass hinter den Kulissen emsig nach einem Kompromiss gesucht wird. BSW-Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sprach von einer „schwierigen“ Lage, zeigte sich jedoch „zuversichtlich“. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer begründete die Absage damit, dass ein Ausschuss „zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig“ sei.

📅 Nächste Hürden im Landtag Als nächste Hürde gilt der Hauptausschuss des Landtags am Mittwoch; dort verfügt die Koalition nur über eine knappe Stimmenmehrheit. Danach rückt die Entscheidung im Plenum in den Fokus.

• Mittwoch: Hauptausschuss mit knapper Mehrheit der Koalition.
• 19. oder 20. November: Abstimmung im Landtag über die Medienstaatsverträge.

🔎 Ausblick und mögliche Folgen Die Absage des Krisengipfels ist weniger Entwarnung als Warten auf Belastbares. Für tragfähige Regierungsarbeit braucht es einen Kompromiss in der Sache und vor allem verlässliche Koalitionsdisziplin. Gelingt dies bis zur Ausschuss- und Plenarphase in der zweiten Novemberhälfte, kann die Regierung ihren Kurs stabilisieren. Scheitert die Verständigung, droht eine offene Machtprobe – mit Folgen für Haushalts-, Medien- und Standortpolitik. In Zeiten multipler Krisen bleibt Berechenbarkeit ein Wert an sich; die kommenden Tage werden zeigen, ob Potsdam diesen Anspruch einlöst.

🗨️ Kommentar der Redaktion Eine Koalition, die mit hauchdünner Mehrheit regiert, darf sich kein taktisches Störfeuer leisten. Wer jetzt die gemeinsam vereinbarte Abstimmungsdisziplin relativiert, riskiert Handlungsunfähigkeit und sendet ein falsches Signal der Unzuverlässigkeit. Es braucht klare Führung und die Bereitschaft, strittige Punkte verantwortungsvoll zu befrieden, bevor sie die Mehrheit sprengen. Die Bürger haben Anspruch auf Berechenbarkeit, nicht auf Machtspiele. Gelingt kein Kompromiss, wären die politisch wie finanziell spürbaren Folgen selbstverschuldet und kaum zu rechtfertigen.