📰 Aktueller Stand im Zollstreit Die Regierung von Präsident Donald Trump erhöht den politischen Einsatz im Zollstreit mit Bern. Nach Informationen der NZZ verlangt Washington, dass die Schweiz ihr Regelwerk für Exportkontrollen und Sanktionen eng an das amerikanische System anlehnt. Die Forderung steht im Kontext der laufenden Gespräche über die von den USA seit dem 7. August 2025 erhobenen Zusatzzölle von 39 Prozent auf zahlreiche Schweizer Waren. Der Druck auf den Bundesrat wächst, wirtschaftliche Entlastungen gegen weitreichende rechtliche Bindungen abzuwägen.
🧭 Schlüsselmarkt und Belastungen Die USA sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ein Schlüsselmarkt. Gleichzeitig belastet die neue Zollarchitektur die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Maschinenbau und Uhren mit entsprechenden Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze. Bern sucht seit Monaten eine verhandelte Lösung und verweist darauf, dass die Schweiz Industriezölle bereits abgeschafft und ihren Markt weit geöffnet hat. Zugleich hält die Schweiz an ihrem bewährten Ansatz fest, Exportkontrollen und Sanktionen im Rahmen des eigenen Rechts und internationaler Verpflichtungen auszugestalten. Die amerikanische Seite verknüpft Handelsfragen zunehmend mit sicherheitspolitischen und geostrategischen Anliegen.
🏛️ Engere Einbindung in US-Regime Kern der US-Forderung ist laut NZZ eine engere Einbindung der Schweiz in das US-Regime der Exportkontrollen (BIS/EAR) und Finanzsanktionen (OFAC). Praktisch würde dies deutlich mehr als eine bloße Informations- und Vollzugskooperation bedeuten. Im Raum steht eine inhaltliche Annäherung an US-gelistete Güter, Technologien und Personen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, Banken und Forschungseinrichtungen. Compliance-Prozesse müssten konsequenter auf US-Standards ausgerichtet, Lieferketten neu bewertet und Ausfuhren in Drittstaaten strenger geprüft werden. Für Firmen mit starkem US-Bezug wäre das administrativ beherrschbar, für KMU ohne amerikanische Präsenz jedoch ein spürbarer Mehraufwand.
- US-Standards als Maßstab für Compliance-Prozesse
- Neubewertung von Lieferketten und strengere Drittstaatenprüfungen
- Zusätzliche Verwaltungslasten insbesondere für KMU ohne US-Präsenz
⚖️ Rechtliche und politische Risiken Rechtlich-politisch wäre eine solche Anbindung heikel. Die Schweiz gesteht sich in der Sanktions- und Exportkontrollpolitik traditionell eigenständige Beurteilungen zu und orientiert sich an völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie international abgestimmten Güterlisten. Eine weitgehende Übernahme US-amerikanischer Listen und Maßstäbe würde die Autonomie verengen und die Gefahr extraterritorialer Konflikte erhöhen – etwa dort, wo US-Regeln über die in Europa gängigen Standards hinausgehen oder mit Verpflichtungen gegenüber anderen Partnern kollidieren. Hinzu kommen Fragen der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit für Unternehmen und der Vereinbarkeit mit der schweizerischen Neutralitätstradition.
📊 Ökonomische Konsequenzen und Dynamik Aus ökonomischer Sicht steht dem potenziellen Handelsfrieden mit Washington die Abhängigkeit von einem dynamischen, politisch gesteuerten Sanktions- und Exportkontrollapparat gegenüber. Die Erfahrung zeigt, dass US-Listen rasch erweitert werden können, etwa bei Hochtechnologien wie Halbleitern, Quantentechnologien und KI oder gegenüber Staaten, die in künftige geopolitische Spannungen geraten. Unternehmen müssten daher nicht nur bestehende Geschäfte neu justieren, sondern ihre Innovations- und Markteintrittsstrategien dauerhaft auf US-Compliance ausrichten. Dass Washington verhandelte Zollentlastungen mit sicherheitspolitischen Forderungen verknüpft, unterstreicht den Paradigmenwechsel der US-Handelspolitik hin zu geopolitisch konditionierten Marktzugängen. Die Schweiz sähe sich damit in eine Logik gedrängt, in der wirtschaftliche Zugeständnisse zunehmend an außen- und sicherheitspolitische Bindungen geknüpft werden.
🇨🇭 Haltung des Bundes Vor diesem Hintergrund betont Bern die Notwendigkeit einer Lösung, die sowohl die Schweizer Rechtsordnung respektiert als auch die wirtschaftliche Substanz schützt. Offiziell hält der Bund fest, dass die 39-Prozent-Zusatzzölle eine erhebliche Belastung darstellen und eine verhandelte Reduktion im beiderseitigen Interesse liegt – ohne jedoch die außen- und handelspolitische Handlungsfreiheit preiszugeben.
🧱 Rote Linien und konservative Abwägung Die amerikanische Forderung nach einer Anbindung an das US-Regime für Exportkontrollen und Sanktionen ist mehr als eine technische Anpassung; sie wäre ein politischer Kursentscheid mit weitreichenden Folgen für Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und Standortqualität. Aus konservativer Perspektive gilt: Zollentlastungen sind wichtig, dürfen aber nicht um den Preis einer offenen, berechenbaren und eigenständigen Regelsetzung erkauft werden. Der Bundesrat ist gefordert, den Spielraum der Schweiz zu wahren, rote Linien klar zu ziehen und nur dort zu konzedieren, wo Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Interessen der Realwirtschaft gewährleistet sind.
🔎 Ausblick Gelingt es, eine Zollreduktion mit einer schlanken, kooperationsbasierten Lösung statt einer institutionellen Einbindung zu verbinden, wäre das der solide, nüchterne Weg – handelspolitisch vernünftig, rechtlich tragfähig und außenpolitisch verantwortbar.
🗨️ Kommentar der Redaktion Washingtons Kopplung von Handel und Sicherheit ist ein Paradigmenwechsel, den die Schweiz zur Kenntnis nehmen, aber nicht imitieren sollte. Wer US-Listen übernimmt, importiert auch deren politische Volatilität und das Risiko extraterritorialer Konflikte. Der Bundesrat sollte einer institutionellen Anbindung klar widersprechen und auf eine schlanke, kooperationsbasierte Lösung setzen. Zollentlastungen sind wünschenswert, doch Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Neutralität wiegen schwerer. Die Schweiz muss ihre Handlungsfreiheit schützen und roten Linien konsequent Geltung verschaffen.
