📰 Eilentscheidung des Supreme Court Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung vorläufig ermächtigt, einen milliardenschweren Teil der SNAP-Zahlungen zurückzuhalten. Die Entscheidung setzt eine untergeordnete Anordnung zur vollständigen Auszahlung für den laufenden Monat außer Kraft und verschafft der Regierung im anhaltenden Stillstand der Bundesfinanzen kurzfristig Luft. Es geht um rund vier Milliarden Dollar, die zunächst nicht fließen. Die Eilverfügung erging am Freitag, 7. November 2025.
🧭 Hintergrund und Dimension Auslöser ist der seit Wochen andauernde Regierungsstillstand, in dessen Folge reguläre Mittel für einzelne Programme fehlen. SNAP erreicht rund 42 Millionen Amerikaner und kostet monatlich etwa 8,5 bis 9 Milliarden Dollar. Unterinstanzen hatten die Regierung angewiesen, auf Notfall- und Reservefonds zurückzugreifen, um die Leistungen in voller Höhe zu bedienen. Das Justizministerium hielt dem entgegen, Gerichte dürften keine Ausgaben anordnen, für die es keine ausdrückliche Bewilligung des Parlaments gibt.
⚖️ Rechtlicher Kern Der Streit berührt den Grundsatz der Gewaltenteilung und die verfassungsrechtliche Haushaltsdisziplin. Im Zentrum steht die Frage, ob in Zeiten ausbleibender Bewilligungen Mittel aus Reserven per Gerichtsbeschluss mobilisiert werden dürfen oder ob allein der Kongress zusätzliche Ausgaben autorisieren kann.
🛑 Notfallbeschluss und Aufschub Die Entscheidung fiel im Notfallverfahren durch Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson. Sie blockierte vorläufig die Anordnung eines Bundesrichters in Rhode Island, der vollständige Zahlungen bis Freitagabend verlangt hatte. Der Aufschub gilt, bis das First Circuit Court of Appeals über die Beschwerde der Regierung entscheidet; erst zwei Tage nach dessen Entscheidung würde die Eilverfügung auslaufen. In der Zwischenzeit dürfen lediglich Teilbeträge ausgezahlt werden.
🗺️ Uneinheitliche Umsetzung in den Bundesstaaten Einige Bundesstaaten hatten, gestützt auf frühere Beschlüsse, bereits begonnen, volle Leistungen zu überweisen. Andere planen dies zeitversetzt oder verbleiben bei Teilzahlungen, bis weitere gerichtliche oder legislative Klarheit besteht.
💵 Finanzieller Rahmen Rund vier Milliarden Dollar an SNAP-Mitteln werden zunächst zurückgehalten. Dem gegenüber steht ein monatlicher Gesamtbedarf von etwa 8,5 bis 9 Milliarden Dollar, der ohne reguläre Bewilligungen nicht vollständig gedeckt werden kann.
📌 Einordnung Die Eilentscheidung ist kein politisches Werturteil über die Sinnhaftigkeit sozialer Unterstützungsprogramme. Sie signalisiert vielmehr, dass ohne parlamentarische Bewilligung kein Gericht die Exekutive zu zusätzlichen Ausgaben verpflichten soll. Für Bedürftige bleibt die Lage angespannt; verlässliche Leistungen kann nur eine Einigung im Kongress sicherstellen. Die gewonnene Zeit muss für einen tragfähigen Haushalt genutzt werden, nicht für kurzfristige Notlösungen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Supreme Court setzt ein notwendiges Zeichen der Haushaltsdisziplin und der Gewaltenteilung. Budgetrecht gehört in die Hände des Parlaments, nicht in die von Einzelrichtern oder Notfallfonds. Wer staatliche Ausgaben will, muss sie sauber bewilligen und gegenfinanzieren statt per Gerichtsentscheidung Fakten zu schaffen. Der Kongress ist gefordert, zügig einen verlässlichen Haushalt zu verabschieden, der Hilfe zielgenau und rechtskonform ermöglicht. Dauerregieren per Ausnahmen untergräbt Vertrauen, belastet Steuerzahler und schadet am Ende auch den Bedürftigen.
