📰 Entscheidung der US-Bezirksrichterin Die von Donald Trump ernannte U.S.-Bezirksrichterin Karin Immergut hat den geplanten Einsatz der Nationalgarde in Portland für rechtswidrig erklärt und dauerhaft untersagt. Sie sah weder einen Aufstand noch die Gefahr eines solchen – Voraussetzungen, die eine militärische Unterstützung der zivilen Ordnungskräfte rechtfertigen würden. Gegen die Entscheidung vom Freitag, 7. November (Ortszeit), kann die Regierung Berufung einlegen.

📜 Hintergrund des Streits Trump hatte den Einsatz mit dem Hinweis begründet, in Portland herrsche unkontrollierte Gewalt; die Stadt sei „vom Krieg verwüstet“. Lokale Verantwortliche wiesen diese Darstellung wiederholt zurück. Bereits zuvor hatte Immergut per einstweiliger Verfügung die Föderalisierung und den Einsatz der Nationalgarde gestoppt; ein nichtöffentlicher Prozess war für Ende Oktober angesetzt. Damit setzte sich eine juristische Auseinandersetzung fort, in der der Staat Oregon und die Stadt Portland gegen Washington klagten.

⚖️ Begründung des dauerhaften Verbots In ihrer Entscheidung ersetzte Immergut die befristete Sperre durch ein dauerhaftes Verbot des Einsatzes unter den vorliegenden Umständen. Maßgeblich war, dass weder die Schwelle zu einer „Rebellion“ erreicht noch die Unfähigkeit regulärer Sicherheitskräfte belegt sei. Die Bundesregierung argumentierte, die Nationalgarde müsse Bundesanlagen vor Gewalt schützen; das Gericht sah dafür jedoch keine hinreichende Tatsachengrundlage. Mit dem Urteil wird zugleich der Versuch vereitelt, neben der Oregon-Guard auch Einheiten anderer Bundesstaaten in Portland einzusetzen.

• Kein Nachweis einer „Rebellion“ oder ihrer unmittelbaren Gefahr
• Keine belegte Überforderung der zivilen Sicherheitskräfte
• Keine ausreichende Tatsachengrundlage für besonderen Schutzbedarf von Bundesanlagen
• Kein Einsatz von Einheiten anderer Bundesstaaten in Portland

📈 Auswirkungen und Ausblick Für das Weiße Haus ist die Entscheidung ein spürbarer Rückschlag – politisch wie rechtlich. Sie unterstreicht die verfassungsrechtlichen Grenzen exekutiver Gewalt im Inneren und stärkt den Föderalismusgedanken, nach dem Polizeiaufgaben primär Sache der Bundesstaaten sind. Zugleich lässt das Urteil eine Berufung zu; die Auseinandersetzung dürfte vor höheren Instanzen weitergehen. Bis dahin gilt: Ordnungspolitik bleibt Aufgabe der zivilen Behörden vor Ort – nicht des Militärs.

🗨️ Kommentar der Redaktion Das Urteil zieht eine notwendige Linie: Militärische Mittel im Inneren sind nur in engsten Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Wer eine Stadt als „vom Krieg verwüstet“ beschreibt, trägt die Pflicht, diese Worte mit harten Fakten zu untermauern – hier fehlte die Grundlage. Rechtsstaat und Föderalismus sind kein Hemmschuh, sondern Garant geordneter Sicherheit; sie schützen vor kurzfristiger Machtdemonstration. Ordnung entsteht durch professionelle Polizeiarbeit und klare Verantwortlichkeiten, nicht durch Symbolpolitik mit Uniformen. Eine mögliche Berufung sollte sich am Maß der Tatsachen messen lassen, nicht an zugespitzter Rhetorik.