📰 Mandat für Belém Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP30 hat der Bundestag Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken gestärkt: Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD gibt der Regierungsdelegation ein präzises Mandat – von härteren Finanzzusagen bis zur stärkeren Einbindung finanzstarker Schwellenländer. Die COP30 findet vom 10. bis 21. November 2025 im brasilianischen Belém statt.
🌍 Zehn Jahre nach Paris Die COP30 gilt als Wegmarke eine Dekade nach dem Pariser Abkommen: Staaten müssen aktualisierte Klimapläne für 2035 vorlegen, die Finanzierungslücke für Anpassung und Minderung schließen und Glaubwürdigkeit beweisen. Der Gastgeber Brasilien steht wegen geplanter Ölprojekte unter Beobachtung. Zugleich verschärft sich das geopolitische Umfeld, da die USA keine hochrangigen Vertreter entsenden und andere Industriestaaten gefordert sind, Führung zu zeigen.
💰 Klimafinanzierung und Lastenteilung Der Bundestag fordert, die neue Verpflichtung der Industrieländer auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 mit Leben zu füllen. Zugleich sollen China und weitere finanzstarke Schwellenländer stärker als bisher beitragen. Die Baku-to-Belém-Roadmap ist mit zusätzlichen öffentlichen und privaten Quellen zu untermauern – das Signal: Solidarität braucht breitere Lastenteilung.
- Mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035
- Stärkere Beiträge Chinas und weiterer finanzstarker Schwellenländer
- Unterlegung der Baku-to-Belém-Roadmap durch öffentliche und private Mittel
🇪🇺 EU-Ziele und Artikel 6 Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung ein Klimaziel von netto minus 90 Prozent bis 2040 unterstützen. Für den nationalen Beitrag 2035 ist die begrenzte Anrechnung hochqualifizierter Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Abkommens vorgesehen – ein Bekenntnis zu Kosten- und Effizienzorientierung. Zusätzlich wird eine Revisionsklausel verlangt, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technologische Fortschritte und Wettbewerbsfragen einzupreisen.
🛡️ Soziale Flankierung und Marktregeln Besonders belastete Haushalte in Deutschland sollen bei der Einführung des EU-Emissionshandels für Wärme und Verkehr (ETS II) über den europäischen Klimasozialfonds gezielt entlastet werden. Zudem ist eine Abstimmung von nationaler und europäischer CO2-Bepreisung vorgesehen, um Doppelbelastungen zu vermeiden – ein ordnungspolitischer Ansatz, der Planungssicherheit und Fairness verbindet.
🔎 Prozessqualität und Informationsintegrität Auf der Agenda in Belém steht auch der Kampf gegen Desinformation rund um Klimapolitik. Erstmals wird eine brasilianisch initiierte Informationsintegritäts-Initiative Teil des offiziellen COP-Programms – ein Baustein, um Vertrauen in Entscheidungen zu stärken.
🧭 Geopolitik und Gastgeberrolle Die Zurückhaltung der USA erhöht den Druck auf andere Industriestaaten, Führungsstärke zu zeigen. Gleichzeitig muss Brasilien seine Rolle als Gastgeber mit der Glaubwürdigkeit seiner Klimapolitik vereinbaren, da Pläne zur Ausweitung der Ölproduktion kritisch beäugt werden.
📌 Ausblick Mit seinem Beschluss zieht der Bundestag klare Leitplanken: ehrgeizige, aber überprüfbare Ziele, mehr Eigenverantwortung finanzstarker Schwellenländer und ein Fokus auf finanzielle Machbarkeit sowie soziale Abfederung. Ob die COP30 diesem Anspruch gerecht wird, entscheidet sich an konkreter Finanzierung, robusten Regeln – einschließlich der begrenzten Nutzung von Artikel-6-Zertifikaten – und an der Glaubwürdigkeit des Gastgebers Brasilien. Der Bundestag hat geliefert, nun ist Belém am Zug.
🗨️ Kommentar der Redaktion Diese Linie setzt die richtigen Prioritäten: Verbindlichkeit vor Symbolik, Kostenwahrheit vor Wunschdenken. Klimapolitik bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie finanzierbar ist und die Mitte der Gesellschaft schützt. Ohne breitere Lastenteilung, auch durch wohlhabende Schwellenländer, darf es keine Blankoschecks geben. Artikel-6-Instrumente sind sinnvoll, wenn sie streng begrenzt und qualitativ abgesichert werden. Brasilien steht in der Pflicht, seine Ölambitionen mit dem globalen Klimakurs zu versöhnen – nur dann verdient Belém Vertrauen.
