📰 Aufgeladene Aktuelle Stunde Im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, 5. November 2025, eine aufgeladene Aktuelle Stunde die Fronten zwischen Union, SPD und der AfD deutlich gemacht. CDU/CSU und SPD warfen der AfD vor, sich im Parlament von russischen Interessen instrumentalisieren zu lassen; die AfD sprach von einer „inszenierten Empörung“. Zwischenrufe und scharfe Wortwechsel prägten die Debatte über die Frage, ob AfD-Abgeordnete parlamentarische Anfragen missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen abzufischen.
🧭 Hintergrund Ausgangspunkt der Kontroverse sind auffällig zahlreiche Kleine Anfragen der AfD zu Themen der inneren Sicherheit und kritischer Infrastruktur – ein Muster, das in sicherheitspolitischen Kreisen als potenzielles Risiko gilt. Der Bundestag debattierte darüber in einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Verhältnis der AfD zu Russland und den Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen. Im Raum steht der Vorwurf, die AfD übernehme Narrative des Kreml und verschaffe Moskau politischen wie informatorischen Mehrwert.
⚠️ Schwere Vorwürfe SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede attestierte der AfD, „auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen“ zu agieren, und sprach von einer „veritablen Gefahr für unsere Demokratie“. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, verwies auf AfD-Anfragen zur kritischen Infrastruktur und warnte vor einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in deren Reihen. Grünen-Managerin Irene Mihalic nannte die AfD ein „trojanisches Pferd“ des Kreml und warb für einen gemeinsamen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering sprach von „mutmaßlicher Spionage“ und ausländischer Einflussnahme.
🛡️ Konter der AfD AfD-Politiker Markus Frohnmaier wies alle Anschuldigungen als „peinlich“ und „bösartig“ zurück. Wenn etwas dran sei, lägen Beweise und Urteile vor; die Regierungsparteien lenkten nur von realen Problemen ab.
🧩 Kernfragen der Debatte Im Mittelpunkt stehen die Grenzen parlamentarischer Kontrolle und der Schutz sensibler Informationen. Die Auseinandersetzung kreist um politische Verantwortung im Umgang mit möglicher Einflussnahme und der Rolle der AfD in diesem Kontext.
- Nutzung zahlreicher Kleiner Anfragen zu innerer Sicherheit und kritischer Infrastruktur als potenzielles Risiko.
- Vorwurf der Instrumentalisierung durch russische Interessen und Übernahme von Kreml-Narrativen.
- Forderung nach politischen Konsequenzen bis hin zu einem Verbotsantrag.
- Klare Zurückweisung der Vorwürfe durch die AfD und Ruf nach belastbaren Belegen.
🔎 Bewertung und Ausblick Der Bundestag setzt ein deutliches Signal: Sicherheit vor Naivität im Umgang mit möglicher russischer Einflussnahme. Zugleich gilt rechtsstaatliche Nüchternheit: Schwere Vorwürfe verlangen belastbare Belege und transparente Aufklärung – nicht nur zugespitzte Rhetorik. Wer parlamentarische Kontrollrechte ausnutzt, schadet der Demokratie; wer legitime Opposition pauschal stigmatisiert, ebenso. Gefordert ist jetzt ein sachlicher Faktencheck im Rahmen der Sicherheitsbehörden und der Parlamentsgremien – ohne parteitaktisches Getöse, aber mit klarem Kompass für Deutschlands Sicherheitsinteressen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Sicherheit des Landes hat Vorrang, insbesondere wenn es um innere Strukturen und kritische Infrastruktur geht. Einflussnahmen fremder Mächte sind nüchtern zu prüfen, und jeder Versuch, parlamentarische Instrumente dafür zu missbrauchen, muss unterbunden werden. Zugleich gilt: Ohne Beweise bleibt der Ruf nach maximalen Sanktionen politisches Theater. Liegen belastbare Erkenntnisse vor, sind verfassungsrechtliche Schritte – bis hin zu einem Verbotsantrag – konsequent zu prüfen und gegebenenfalls zu gehen. Bis dahin braucht es Disziplin, klare Regeln für Anfragen und die Rückkehr zu einer sachlichen Ordnung der Debatte.
