🗞️ Aufruhr in der Linken Nach einem israelfeindlichen Beschluss der Linksjugend Solid wächst in der Linkspartei der Unmut. In einem internen Schreiben verlangen 17 Bundestagsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, vom Parteivorstand eine unmissverständliche Abgrenzung. Die Unterzeichner sprechen von einem innerparteilichen Klima, in dem „etwas ins Rutschen gekommen“ sei.
📨 Abgeordnete fordern klare Grenzen Das Schreiben richtet sich an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie an die Fraktionsspitze. Gefordert werden klare Grenzen, damit die politisch-kulturelle Entgleisung des Jugendverbands nicht in die Fraktion schwappt. Die Fraktion umfasst derzeit 64 Mitglieder.
📄 Inhalt und Wirkung des Jugendbeschlusses Auslöser ist ein Beschluss des jüngsten Bundeskongresses der Linksjugend, der Israel als „koloniales“ und „rassistisches“ Staatsprojekt charakterisiert. Der Text erhielt laut Berichten rund 70 Prozent Zustimmung. Das Papier blendet die Verantwortung der Hamas aus und schürt damit parteiintern den Vorwurf antisemitischer Anschlussfähigkeit. Abgeordnete mahnen, die Jugendorganisation habe sich von der Parteilinie entfernt, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält.
🏛️ Beschlusslage der Partei Auf dem Bundesparteitag vom 18./19. Oktober 2024 bekräftigte die Linke ihre Linie: Sie verurteilte den Terror der Hamas, forderte Völkerrecht für alle Seiten und bekannte sich ausdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Position gilt als verbindlicher Rahmen für die innerparteiliche Debatte.
⚠️ Kritik am Ton des Jugendkongresses Auch das Vorgehen auf dem Jugendkongress steht in der Kritik. Delegierte berichteten von Einschüchterungen bis hin zu Nachrichten, man wisse, wo ihre Zimmer sind. Funktionäre auf Bundes- und Landesebene verurteilten die Vorfälle. Ein vorgeschlagener Gegenbeschluss blieb im Parteivorstand ohne Abstimmung, stattdessen wurde ein kritisches Statement des Vorsitzenden Jan van Aken in Aussicht gestellt.
📣 Druck aus der Partei Zusätzlichen Druck entfaltet ein Brief der im Aufbau befindlichen Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom. Darin wird eine klare Distanzierung der Parteispitze vom Jugendbeschluss verlangt und Unterstützung für Mitglieder eingefordert, die sich Antisemitismus und islamistischem Terror entgegenstellen.
🧭 Bewährungsprobe für die Linke Die Causa Linksjugend ist mehr als eine Jugendsünde. Sie markiert eine Bewährungsprobe für die Linke im Umgang mit Antisemitismus und antiisraelischen Feindbildern. Wer das Existenzrecht Israels relativiert, stellt sich außerhalb des eigenen Parteikonsenses und beschädigt die Glaubwürdigkeit nach außen. Nun liegt es an der Parteiführung, mit klaren Entscheidungen und einer geschlossenen Sprache den Streit zu befrieden, ohne dabei die rote Linie zum Antisemitismus zu verwischen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wer Israel pauschal delegitimiert, verabschiedet sich von einer verantwortlichen Linken, die Völkerrecht, Sicherheit und Realpolitik zusammendenkt. Halbherzige Distanzierungen reichen nicht aus; es braucht klare rote Linien und Konsequenzen. Eine Partei, die ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ernst meint, darf antisemitische Anschlussfähigkeit in ihren Reihen nicht tolerieren. Einschüchterungen und moralische Grenzverschiebungen sind Gift für jede demokratische Kultur. Die Parteispitze muss jetzt führen, nicht moderieren: klare Sprache, klare Beschlüsse, klare Unterstützung für jene, die Antisemitismus und Terror entschieden entgegentreten.
