📰 Widerstand gegen Israel-Hass in der Linksjugend In der Linkspartei wächst der Widerstand gegen israelbezogenen Hass in der eigenen Jugendorganisation. Nach einem scharf israelfeindlichen Beschluss der Linksjugend hat eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten um Gregor Gysi und Bodo Ramelow die Parteispitze in einem internen Schreiben aufgefordert, klare Grenzen zu ziehen. Die Unterzeichner warnen, in der Partei sei „etwas ins Rutschen gekommen“, und verlangen eine unmissverständliche Distanzierung von Positionen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder in Frage stellen.
🧭 Beschluss der Jugendorganisation Auslöser ist ein Beschluss des 18. Bundeskongresses der Linksjugend, der Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ charakterisiert und damit den langjährigen Grundkonsens der Partei verlässt. Der Antrag erhielt rund 70 Prozent Zustimmung.
🏛️ Position der Parteispitze und Beschlusslage Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ließen erklären, die Vorlage sei inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar; von einer Einstufung als antisemitisch sahen sie jedoch ab. Die Mutterpartei bekennt sich in einem Bundesparteitagsbeschluss vom 18. Oktober 2024 ausdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und verurteilt sowohl den Terror der Hamas als auch Völkerrechtsbrüche – Antisemitismus habe in der Linken keinen Platz.
✉️ Appell von 17 Abgeordneten Den Abgeordnetenbrief unterzeichneten neben Gregor Gysi und Bodo Ramelow unter anderem Dietmar Bartsch und Caren Lay. Die Gruppe fordert politische Verlässlichkeit und Klarheit, damit die politische Kultur der Partei nicht von radikalen Beschlüssen des Jugendverbands erodiert.
🧾 Beratung im Parteivorstand Ein im Parteivorstand diskutierter Gegenbeschluss kam nicht zustande; stattdessen soll ein kritisches Statement der Vorsitzenden genügen. In der begleitenden Debatte wurde der Jugendbeschluss teils als antisemitisch oder anschlussfähig für Antisemitismus bezeichnet; zugleich wurde weitere politische Bildungsarbeit angemahnt.
⚠️ Drohungen und verbale Entgleisungen Für zusätzliche Brisanz sorgen Berichte über Drohungen gegen Delegierte („wir wissen, wo ihre Zimmer sind“) sowie verbale Entgleisungen: Die neue Bundessprecherin des Jugendverbands bezeichnete den Gaza-Krieg als „den Holocaust“. Landesverbände, etwa in Sachsen, forderten eine klare Trennlinie zu derartigen Positionen; die im Aufbau befindliche BAG Shalom verlangte vom Parteivorstand eine unzweideutige Distanzierung.
🧩 Zäsur und rote Linien Die Causa zeigt eine Zäsur: Führende Linke wollen nicht länger dulden, dass Antizionismus in offenen Israel-Hass kippt. Maßstab bleibt der Parteitagsbeschluss von 2024: Solidarität mit jüdischem Leben, Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Zwei-Staaten-Perspektive – bei klarer Kritik an der israelischen Regierung, aber ohne Delegitimierung des Staates.
🔭 Ausblick Ob die Parteiführung den geforderten Kurs der roten Linien durchsetzt, entscheidet über Glaubwürdigkeit, inneren Zusammenhalt und Anschlussfähigkeit der Linken in der politischen Mitte.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Linke steht vor einer Klarheitsprobe, die sie nicht mit Sprachregelungen bestehen wird. Der Jugendbeschluss überschreitet eine rote Linie, weil er das Existenzrecht Israels relativiert und damit gefährliche Anschlussmöglichkeiten eröffnet. Wer den Gaza-Krieg als „den Holocaust“ bezeichnet, verharmlost den einzigartigen Zivilisationsbruch und disqualifiziert sich politisch. Ein bloßes kritisches Statement reicht nicht; es braucht verbindliche Abgrenzung und spürbare Konsequenzen gegenüber solchen Positionen. Schutz jüdischen Lebens und die Anerkennung Israels sind nicht verhandelbar – wer diese Grundlagen nicht teilt, hat in einer demokratischen Partei keinen Platz.
