📰 UN beraten über Stabilisierungstruppe Nach Medienberichten beraten die Vereinten Nationen über ein Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen mit einer vorgesehenen Laufzeit von zwei Jahren. Der Entwurf umfasst die Sicherung der Grenzen zu Israel und Ägypten, den Schutz von Zivilisten sowie die Begleitung des Aufbaus und der Ausbildung einer neuen palästinensischen Polizei. Zudem soll die Truppe die Entmilitarisierung des Gazastreifens vorantreiben und militärische wie terroristische Infrastruktur dauerhaft außer Betrieb setzen. Das Papier zirkuliert seit dem 4./5. November 2025 unter Verweis auf eine Veröffentlichung von Axios.
🛡️ Auftrag und Instrumente Der Entwurf präzisiert den Auftrag: Die Truppe soll den Prozess der Entmilitarisierung sicherstellen, Waffen nichtstaatlicher Gruppen dauerhaft stilllegen und die Wiedererrichtung von Angriffsstrukturen verhindern. Parallel sind Schutzaufgaben für die Zivilbevölkerung, die Sicherung von Grenzräumen sowie Ausbildung und Vetting-Prozesse für eine palästinensische Polizei vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten ist ausdrücklich angelegt; auch die Koordinierung humanitärer Hilfe gehört zum Profil.
🏛️ Verfahrensstand im Sicherheitsrat Nach Angaben der Associated Press wurde der Text am Dienstag, dem 4. November, als Diskussionsgrundlage an Mitglieder des Sicherheitsrats verteilt. Eine formelle Zirkulation und anschließende Verhandlungen sollen folgen. Die Formulierungen zielen auf ein breites Mandat bis mindestens Ende 2027. Strittig bleibt vor allem, wie die Entwaffnung der Hamas praktisch durchgesetzt werden kann, die dies bislang nicht akzeptiert hat.
🌍 Regionale Linien Parallel loten Staaten in der Region ihre Rollen aus. In Istanbul berieten Außenminister mehrerer muslimischer Länder über eine Stabilisierungstruppe; Israel lehnt eine Beteiligung der Türkei ab. Die politischen Vorbehalte verdeutlichen, dass die Zusammensetzung der Truppe ebenso umkämpft sein dürfte wie die Mandatsdetails.
🧭 US‑Vorstoß und Ordnungsrahmen Der Schritt ist Teil eines breiteren US‑Vorstoßes, den Gaza‑Konflikt in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere arabische und andere Staaten signalisieren Bereitschaft zur Beteiligung, knüpfen diese jedoch an eine eindeutige Legitimierung durch den Sicherheitsrat. Als Hürden gelten mögliche Vorbehalte Chinas und Russlands. Als längerfristiger Rahmen wird zudem ein Übergangsgremium, ein „Board of Peace“, genannt, mit dem die Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten soll.
⚠️ Operative Hürden Die Umsetzung wäre anspruchsvoll. Ohne robuste Regeln, klare Befehlsketten, verlässliche Truppensteller und ein durchsetzbares Entwaffnungskonzept droht die Mission zwischen Erwartungen und Realitäten zerrieben zu werden. Politische Akzeptanz in Jerusalem, Kairo und Ramallah, die Haltung Moskaus und Pekings im Sicherheitsrat sowie die tatsächliche Aufnahmefähigkeit von Verwaltung und Polizei in Gaza werden entscheidend sein.
📌 Ausblick Der Entwurf ist ein Versuch, Sicherheit, Humanität und institutionellen Neuaufbau zu verzahnen. Erfolgsaussichten hängen von einem klaren Mandat und der praktischen Durchsetzbarkeit ab. Für westliche Partner, auch europäische, gilt: Erst das klare Mandat, dann die Mittel. Alles andere wäre ein Risiko auf Kosten der Mission und der Zivilbevölkerung.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die internationale Gemeinschaft darf nicht den Fehler machen, Erwartungen über Regeln zu stellen. Eine Stabilisierungstruppe ohne kompromisslose Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure bliebe Symbolpolitik. Der Sicherheitsrat muss ein unmissverständliches Mandat mit strikten Befehlsketten und definierten Durchsetzungsbefugnissen beschließen, bevor Truppen entsendet werden. Staaten sollten ihre Beteiligung daran knüpfen, dass die Entmilitarisierung Priorität hat und operativ durchsetzbar ist. Europa muss darauf bestehen, dass Finanzierung und Personal erst fließen, wenn die Grundlagen belastbar sind. Sicherheit zuerst, Prozessdenken später.
