📰 US-Vorstoss im Sicherheitsrat Die US-Regierung drängt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf ein Mandat für eine internationale Schutztruppe im Gazastreifen. Ein Resolutionsentwurf sieht einen Start im Januar 2026 und ein zunächst zweijähriges Mandat bis Ende 2027 vor. Ziel ist es, Sicherheit herzustellen, Verwaltung zu stabilisieren und einen schrittweisen israelischen Rückzug zu ermöglichen. Der Zeitplan gilt als ambitioniert, die Mehrheiten sind noch offen.
🕰️ Zeitplan und Mandatsrahmen Der Einsatz soll im Januar 2026 anlaufen und bis Ende 2027 befristet sein; das Mandat ist breit angelegt und könnte bei Bedarf verlängert werden.
🧩 Übergangsordnung und Friedensrat Nach der Zuspitzung der Lage im Gazastreifen verhandeln die USA mit Partnern über eine Übergangsordnung. Vorgesehen ist ein „Friedensrat“ („Board of Peace“), dessen Vorsitz US-Präsident Donald Trump übernehmen will. Die laufende Verwaltung sollen palästinensische Fachbeamte leisten, beaufsichtigt vom Friedensrat. Bis Ende 2027 soll die Palästinensische Autonomiebehörde organisatorisch so weit sein, die Regierungsverantwortung in Gaza zu übernehmen. Diese Architektur ist eng mit weiteren israelischen Rückzugsschritten verknüpft.
🛡️ Aufgaben der Schutztruppe Der Entwurf umreißt zentrale Aufgaben der Internationalen Schutztruppe: Sicherung der Grenzen und humanitärer Korridore, Schutz der Hilfslieferungen sowie Ausbildung und Begleitung neuer Polizeieinheiten. Die Truppe soll zudem die Entmilitarisierung des Gazastreifens durchsetzen – einschließlich der Entwaffnung der Hamas, falls diese nicht freiwillig erfolgt. Die Abstimmung im Sicherheitsrat ist noch nicht terminiert.
⚔️ Durchsetzungsmission statt Blauhelme Nach Angaben aus US-Kreisen wird die Schutztruppe als Durchsetzungs- und nicht als klassische Blauhelmmission konzipiert. Das Mandat ist breit angelegt und könnte bei Bedarf verlängert werden.
🌍 Truppensteller im Gespräch Für die Truppenstellung sind mehrere Staaten im Gespräch. Die USA wollen insbesondere die Einbindung der Türkei, Katars und Ägyptens – Länder, denen Washington eine Schlüsselrolle bei der Auflösung der Hamas zuschreibt. Israel knüpft seine Zustimmung an Bedingungen und lehnt eine Beteiligung der Türkei bislang ab. Als weitere potenzielle Truppensteller werden Indonesien, Aserbaidschan und Ägypten genannt.
🧭 Befugnisse und Verantwortlichkeit Politisch heikel sind Befugnisse und Ketten der Verantwortlichkeit: Der US-Entwurf würde den USA und den teilnehmenden Ländern weitreichende Vollmachten zur vorübergehenden Verwaltung Gazas einräumen, in enger Abstimmung mit Israel und Ägypten.
🔎 Chancen und Risiken Der Plan ist strategisch weitreichend und sicherheitspolitisch anspruchsvoll. Entscheidend wird sein, ob Washington im Sicherheitsrat eine tragfähige Mehrheit gegen mögliche Vetos organisiert, klare Einsatzregeln definiert und verlässliche Truppensteller mit ausreichenden Fähigkeiten gewinnt. Ebenso wichtig ist die Einbindung Israels und maßgeblicher arabischer Akteure sowie eine glaubwürdige Perspektive für palästinensische Selbstverwaltung. Ohne präzise Ziele, robuste Führung und realistische Zeitpläne droht die Schutztruppe zwischen hohem Erwartungsdruck und operativen Zwängen zerrieben zu werden. Der Vorstoß setzt ein starkes Signal; seine Umsetzung wird zum Testfall für westliche Ordnungspolitik und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Plan kann nur tragen, wenn Ordnung durchgesetzt und nicht verhandelt wird. Eine Schutzmission ohne klare Befehlskette, robuste Einsatzregeln und konsequente Entwaffnung der Hamas wäre Symbolpolitik. Israels Sicherheitsinteressen müssen Leitplanke bleiben; wer Truppen stellt, hat diese zu respektieren, problematische Partner dürfen nicht den Kurs bestimmen. Die Übergangsverwaltung braucht strikte Rechenschaft und verbindliche Meilensteine, sonst entsteht ein Dauerprovisorium. Der Sicherheitsrat muss Blockaden überwinden und liefern – die Autorität der UN steht auf dem Spiel.
