📰 Rekordmarke erreicht Am Dienstag, 4. November 2025, erlebt die USA einen historischen Moment: Der seit dem 1. Oktober andauernde Stillstand der Bundesverwaltung unter Präsident Donald Trump hat mit Tag 35 die Länge des Shutdowns von 2018/2019 erreicht; Hunderttausende Staatsbedienstete arbeiten weiter ohne Bezahlung oder sind in Zwangsurlaub, während die politische Führung in Washington erstmals vorsichtigen Optimismus für eine Lösung signalisiert.
📚 Ursache und Mechanik der Haushaltssperre Auslöser ist der fehlende Haushalt für das am 1. Oktober gestartete Finanzjahr; ohne verabschiedete Mittel greift die Haushaltssperre, nicht essenzielle Bereiche werden heruntergefahren, sicherheitsrelevante Dienste laufen weiter; betroffen sind auch Programme für Geringverdiener sowie die Gehaltszahlungen für Soldaten—ein Zustand, der die Handlungsfähigkeit des Staates sichtbar einschränkt und das Vertrauen der Bürger strapaziert.
🏛️ Annäherung im Kongress Politisch mehren sich Zeichen für Bewegung: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, spricht von einer Annäherung; der demokratische Senator Dick Durbin teilt diese Einschätzung, verweist jedoch auf den Kernstreit über die künftige Finanzierung von Zuschüssen zur Krankenversicherung.
🤝 Skizzierter Deal im Repräsentantenhaus Eine überparteiliche Gruppe im Repräsentantenhaus hat zuletzt einen Kompromiss skizziert, der eine befristete Verlängerung der Zuschüsse zur Krankenversicherung vorsieht; ob daraus rasch ein tragfähiger Deal entsteht, bleibt offen.
⚙️ Belastungen für Verwaltung und Öffentlichkeit Der Dauer-Notbetrieb macht die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit sichtbar: Nicht essenzielle Abläufe sind heruntergefahren, Unterstützung für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten sind betroffen, und das Vertrauen der Bürger wird spürbar strapaziert.
⏳ Entscheidende Stunden Die fiskalische Auseinandersetzung ist mehr als ein taktisches Ringen: Sie berührt Grundfragen staatlicher Prioritäten, Verlässlichkeit und Haushaltsdisziplin; konservative Ordnungspolitik verlangt einen klaren Finanzierungspfad und belastbare Kompromisse, nicht den Dauer-Notbetrieb; gelingt in den kommenden Stunden kein Durchbruch, droht die Haushaltssperre den historischen Rekord zu übertreffen; für Washington heißt das: Verantwortung übernehmen, Streitpunkte bündeln, ein realistisches Paket schnüren und den Staat wieder verlässlich handlungsfähig machen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Haushaltsführung ist ein Test der Glaubwürdigkeit des Staates: Versprechen ohne Finanzierung sind keine Politik, sondern Vertagung von Verantwortung. Eine befristete Verlängerung der Zuschüsse mag als Brücke taugen, genügt aber nur, wenn zugleich der Finanzierungspfad klar, verbindlich und überprüfbar festgelegt wird. Wer den Staat aus dem Notbetrieb holen will, muss Prioritäten setzen, Ausgaben disziplinieren und Kompromisse schriftlich fixieren. Der Kongress hat zu liefern, die Exekutive hat zu unterschreiben—ohne neue Nebenkriegsschauplätze. Alles andere verlängert den Stillstand und untergräbt weiter das Vertrauen der Bürger.
