💶 Erstattungen kommen in Bewegung Nach deutlicher Kritik aus dem Landratsamt bewegt sich das sächsische Sozialministerium: Ausstehende Erstattungen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger im Landkreis Görlitz werden sukzessive angewiesen. Allein im Oktober flossen rund 900.000 Euro, insgesamt wurden in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro überwiesen. Landrat Stephan Meyer (CDU) hatte zuvor Zahlungsrückstände des Freistaats von über drei Millionen Euro moniert; das Ministerium kündigte daraufhin beschleunigte Bearbeitung an. Die Erstattungen betreffen Leistungen der Jugendhilfe, die der Kreis bereits erbracht hat.
🏛️ Hintergrund der Zuständigkeiten Für die Inobhutnahme, Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer tragen die Landkreise die operative Verantwortung, das Land erstattet die Kosten. In Sachsen laufen die Vorgänge über das Landesjugendamt, das die Verteilung auf die Jugendämter koordiniert und die Verwaltungen berät. Grundlage ist das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), das fachliche Zuständigkeit und Zahlungsfluss zwischen Kreis und Land miteinander verknüpft. Für kommunale Haushalte sind verlässliche Laufzeiten zentral, da Unterbringung und Hilfen fortlaufend finanziert werden müssen.
🗂️ Priorisierte Bearbeitung Nach Angaben des Sozialministeriums werden die Landkreise Görlitz und Nordsachsen bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge mit hoher Priorität behandelt. Die zuständigen Stellen betonen, dass die Verfahren beschleunigt wurden, um den Rückstau schrittweise abzubauen und die Mittel in Tranchen zurückzuführen.
📑 Prüfstände und Auszahlungen 2024 Das Landesjugendamt hat in diesem Jahr 578 Rechnungen des Kreises Görlitz mit einem Volumen von über 4,1 Millionen Euro geprüft; davon sind 3,3 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Aktuell befinden sich noch 321 Rechnungen im Wert von über zwei Millionen Euro in Bearbeitung. Die Zahlungen erfolgen somit verspätet, aber sichtbar fortschreitend.
📊 Forderungen über zwei Jahre Für das laufende und das vergangene Jahr zusammen hat der Landkreis Forderungen von insgesamt 8,2 Millionen Euro eingereicht. Für rund 6,3 Millionen Euro wurden bislang Auszahlungen angewiesen. Damit fließen die Mittel – später als geplant, jedoch spürbar – in Tranchen zurück in den Kreishaushalt.
🧮 Wesentliche Kennzahlen im Überblick
- Oktober-Zahlungen: rund 900.000 Euro
- Auszahlungen 2024 insgesamt: 3,3 Millionen Euro
- Geprüfte Rechnungen 2024: 578 Vorgänge über mehr als 4,1 Millionen Euro
- In Bearbeitung: 321 Rechnungen im Wert von über zwei Millionen Euro
- Forderungen 2023/2024 gesamt: 8,2 Millionen Euro
- Bisher angewiesen: rund 6,3 Millionen Euro
🧭 Bedeutung für den Kreishaushalt Die fortlaufende Finanzierung der Jugendhilfekosten erfordert planbare Erstattungszyklen. Verzögerungen binden Liquidität und zwingen Kreise zu Zwischenfinanzierungen, obwohl die Verantwortung für die Kostenerstattung beim Land liegt. Je stabiler die Abläufe, desto verlässlicher lassen sich laufende Verpflichtungen erfüllen und Budgets steuern.
⚙️ Was jetzt erforderlich ist Die Nachzahlungen entschärfen die Lage, doch der Rückstau bleibt erheblich. Für solide Haushaltsführung braucht der Landkreis Planungssicherheit: klare Fristen, transparente Verfahren und zügige Anweisungen. Angesichts dauerhaft hoher Jugendhilfekosten ist es Aufgabe des Landes, die Erstattungsläufe so zu stabilisieren, dass Landkreise nicht als Zwischenfinanzierer einspringen müssen. Erst wenn die offenen Posten vollständig abgebaut und die Prozesse dauerhaft verlässlich sind, entsteht die Verlässlichkeit, die Kommunen für verantwortungsvolle Finanzpolitik benötigen.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Pünktlichkeit bei Erstattungen ist kein Entgegenkommen, sondern staatliche Pflicht. Wer Aufgaben an die Kreise delegiert, muss die Finanzierung ohne Verzug sicherstellen. Ankündigungen reichen nicht; maßgeblich sind klare Fristen, zügige Prüfungen und verlässliche Überweisungen. Der aktuelle Rückstau zeigt, wie schnell Kommunen in die Rolle von Zwischenfinanzierern geraten. Das muss enden: Erst stabile Abläufe und vollständiger Abbau offener Posten schaffen die Ordnung, die eine solide Haushaltsführung verlangt.
