🏙️ Initiative der Grünen Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, das das Erscheinungsbild deutscher Städte und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern soll. Anlass ist die seit Mitte Oktober anhaltende Debatte über das Stadtbild.
💶 Auslöser und finanzielle Leitidee Auslöser der Diskussion war eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Grünen verorten Ursachen für Unsicherheit und sichtbaren Verfall vor allem in einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Parteichefin Franziska Brantner plädiert dafür, Städte und Gemeinden über eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer finanziell zu stärken.
📋 Die fünf Punkte im Überblick Der Plan umfasst folgende Elemente:
- Maßnahmen gegen die Finanznot der Kommunen, um Defizite abzumildern.
- Eine bessere soziale Infrastruktur mit mehr Anlaufstellen für arme, obdachlose und suchtkranke Menschen.
- Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz; die Bundespolizei sei an Bahnhöfen wirkungsvoller eingesetzt als an den Grenzen.
- Ein Ausbau des Schutzes von Frauen im öffentlichen Raum durch bessere Beleuchtung, mehr Plätze in Frauenhäusern und stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten.
- Schritte gegen hohe Gewerbemieten und gegen Leerstand in Innenstädten.
👮 Polizei und Justiz Gefordert wird eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Justizbehörden. Nach der grünen Fraktion ist die Bundespolizei an Bahnhöfen wirkungsvoller eingesetzt als an den Grenzen.
🤝 Soziale Infrastruktur Vorgesehen sind zusätzliche Anlaufstellen für arme, obdachlose und suchtkranke Menschen, um das Hilfesystem in den Städten auszubauen.
🛡️ Schutz von Frauen im öffentlichen Raum Der Schutz von Frauen soll gestärkt werden, unter anderem durch zusätzliche Beleuchtung, mehr Plätze in Frauenhäusern und eine stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten.
🏬 Innenstädte und Wirtschaft Gegen hohe Gewerbemieten und Leerstand in Innenstädten plant die Fraktion regulatorische Schritte, um städtische Kernlagen zu stabilisieren.
🧭 Innerparteiliche Akzente Die Tonlage in der Partei ist nicht einheitlich: Während führende Vertreter Merz scharf kritisieren, erkennt Co‑Vorsitzender Felix Banaszak „Angsträume“ an. Cem Özdemir spricht sich zugleich für eine stärkere Begrenzung der Migration aus. Franziska Brantner verweist außerdem auf Innenminister Joachim Herrmann, der vor überzogenen Erwartungen an Abschiebungen warnt.
🧮 Konservative Prüfsteine Aus konservativer Sicht stellen sich drei Kernfragen:
- Finanzierung: Höhere kommunale Anteile an Steuereinnahmen sind haushaltswirksam und erfordern belastbare Mehrheiten sowie Klarheit, welche Aufgabenfelder damit priorisiert werden.
- Wirksamkeit: Maßnahmen wie mehr Bundespolizei an Bahnhöfen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Frauenhausplätze sind plausibel – ohne Kennzahlen zu Kriminalitätsentwicklung, Aufenthaltsqualität und Wiederbelebung der Innenstädte bleiben sie jedoch Absichtserklärungen.
- Verhältnismäßigkeit: Preisregulierung und Anti-Leerstandsmaßnahmen greifen in Märkte und Eigentumsrechte ein und brauchen enge Kriterien, zeitliche Befristungen und transparente Evaluation, um Nebenwirkungen wie Verdrängung oder Investitionszurückhaltung zu vermeiden.
📌 Fazit Das Papier setzt auf eine Mischung aus Sozialpolitik, Ordnungspolitik und Eingriffen in die städtische Ökonomie. Seine Tragfähigkeit entscheidet sich an Prioritäten, Kostenpfaden, Zuständigkeiten und messbaren Zielen – weniger an symbolischen Begriffen wie „Stadtbild“.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Vorstoß benennt bekannte Problemlagen, ist aber im Kern ein Ausgabenprogramm. Ohne klare Finanzierung über belastbare Mehrheiten und definierte Zuständigkeiten bleibt es bei Absichtserklärungen. Sicherheitsnahe Maßnahmen wie mehr Präsenz an Bahnhöfen und bessere Beleuchtung sind sinnvoll, müssen jedoch strikt an Kennzahlen zur Wirksamkeit gemessen werden. Eingriffe in Gewerbemieten und gegen Leerstand greifen in Märkte und Eigentumsrechte ein; das darf nur eng befristet, nach klaren Kriterien und mit transparenter Evaluation erfolgen. Politik für lebenswerte Städte braucht Prioritäten, Haushaltsdisziplin und konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung – nicht Schlagworte.
