📰 Entscheidung im Kreistag Im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die CDU-Fraktion erstmals einem Antrag der AfD zugestimmt. Der Beschluss zielt darauf, die Planungen für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zu beschleunigen, um die Anbindung der Insel Usedom zu verbessern. Grüne, SPD und Linke lehnten ab; zugleich wurde Landrat Michael Sack aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen. Erstmals erhielt damit in diesem Kreistag ein AfD-Antrag eine Mehrheit – eine lokale Zäsur mit potenzieller Strahlkraft über den Landkreis hinaus.
🌉 Projekt und Zielsetzung Die Brückeninitiative adressiert ein seit Jahren diskutiertes Infrastrukturvorhaben. Ziel ist es, die Erreichbarkeit Usedoms zu verbessern und den Verkehrsknoten Wolgast zu entlasten. Die geplante Hängebrücke soll Engpässe mindern und die regionale Anbindung stabilisieren.
💰 Kosten und Verfahren Die kalkulierten Gesamtkosten werden inzwischen deutlich über 500 Millionen Euro veranschlagt. Der Bund hat vom Land eine neue Kosten-Nutzen-Analyse verlangt, bevor weitere Schritte möglich sind. Das Verfahren bleibt damit an bundespolitische und fachliche Prüfpfade gebunden.
🗳️ Mehrheiten und Fronten In der Kreistagssitzung stimmten fünf von acht Fraktionen für den Antrag, drei – darunter Grüne, SPD und Linke – dagegen. Mit dem Mehrheitsvotum sendet der Kreistag ein politisches Signal in Richtung Land und Bund. Die Frontstellungen markieren zugleich eine klare Trennlinie zwischen Befürwortern der Beschleunigung und skeptischen Fraktionen.
🚦 Argumente der Befürworter Befürworter verweisen auf touristische Spitzenverkehre und chronische Staus, die die Stadt Wolgast belasten. Eine leistungsfähige Querung wird als strategisch bedeutsam für die Erreichbarkeit Usedoms betrachtet. Das Vorhaben gilt ihnen als Baustein, um regionale Mobilität, Wirtschaft und Tourismus verlässlich abzusichern.
⚖️ Kritik und Einwände Kritiker sprechen von Symbolpolitik, weil der Landrat über dieses Bundesprojekt keine unmittelbare Entscheidungskompetenz besitzt. Sie warnen vor Erwartungen, die kommunalpolitisch nicht eingelöst werden können. Der Hinweis auf ungeklärte Finanzierung und aufwendige Prüfverfahren unterstreicht die Vorbehalte.
🇩🇪 Einordnung in die Bundespolitik Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Union ihren Kurs gegenüber der AfD bekräftigt. Auf Bundesebene lehnt die CDU-Spitze eine Zusammenarbeit ab; Parteichef Friedrich Merz hat diese Linie unterstrichen, während einzelne Stimmen in der Union wiederholt eine Öffnung nach rechtsaußen diskutieren. Die Zustimmung in Vorpommern-Greifswald verschärft die innerparteiliche Debatte um die vielbeschworene „Brandmauer“.
📌 Signalwirkung und Grenzen Der Kreistagsbeschluss entfaltet vor allem symbolische Wirkung und erhöht den politischen Druck. Über Finanzierung, Bau und Zeitplan entscheidet am Ende der Bund, nicht der Landkreis. Die lokale Entscheidung bleibt daher ein politisches Signal mit begrenzter formaler Reichweite.
❓ Offene Fragen Ob der Vorgang zum Präzedenzfall wird, ist offen. Studien verzeichnen seit Jahren punktuelle Kooperationen anderer Parteien mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU muss nun klären, wo kommunales Problemlösen endet und wo die rote Linie beginnt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Infrastruktur ist Daseinsvorsorge – wer Staus abbauen und Regionen anbinden will, darf Mehrheiten nicht aus Parteitaktik verfallen lassen. Die Entscheidung in Vorpommern-Greifswald ist daher nüchtern zu würdigen: Sie setzt ein praktisches Signal für Planungsbeschleunigung, auch wenn es politisch unbequem zustande kam. Moralische Markierungen ersetzen keine tragfähigen Verkehrswege und keine belastbaren Kosten-Nutzen-Analysen. Gleichwohl bleibt klar: Die Kompetenz liegt beim Bund, und die CDU muss ihre Linie präzise definieren, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Konservativ heißt hier, Priorität auf Verlässlichkeit, Ordnung und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu legen – nicht auf symbolische Abgrenzungsrituale.
