📰 Einleitung Die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert eine feste Prüfinstanz, die politische Vorhaben systematisch auf ihre langfristigen Folgen für Kinder und künftige Generationen bewertet. In der ARD-Radiosendung „Mitreden“ plädierte sie für mehr Verbindlichkeit zugunsten familienfreundlicher Politik.
🧩 Hintergrund Schulze kritisiert, Familienthemen würden politisch häufig nur symbolisch bedient – etwa mit dem Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ –, ohne dass diese Perspektive konsequent in Entscheidungen einfließe. Als einen Grund nennt sie den niedrigen Frauenanteil in Parlamenten; im Bayerischen Landtag liege er bei rund 25 Prozent. Sie wirbt dafür, dass mehr Mütter in die Politik gehen.
🧭 Zukunftswächter als Folgencheck Kern des Vorstoßes ist eine unabhängige Prüfinstanz: „Zukunftswächter“ sollen jeden Gesetzentwurf und jeden Antrag daraufhin prüfen, wie sie sich auf nachfolgende Generationen auswirken. Ziel ist ein verbindlicher, transparent nachvollziehbarer Blick auf Kinder- und Familieninteressen über die Tagespolitik hinaus.
🏘️ Beispiel Wohnraumförderung Als Beispiel nennt Schulze Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsgrößen, unterschiedliche Familienmodelle und die Möglichkeit, Wohnungen nach dem Auszug der Kinder anzupassen, müssten künftig systematisch mitgedacht werden. So soll Familienfreundlichkeit bereits in der Ausgestaltung staatlicher Programme berücksichtigt werden.
⚖️ Fazit Der Ansatz, Generationengerechtigkeit verbindlich zu berücksichtigen, ist richtig; entscheidend ist jedoch die Ausgestaltung. Aus konservativer Sicht braucht es klare Zuständigkeiten, eine schlanke Struktur ohne neue Bürokratiestufen und eine rechtliche Verankerung, die den Parlamentarismus nicht überlagert, sondern unterstützt. Doppelstrukturen zu bestehenden Ausschüssen, Ministerialfolgenabschätzungen und Haushaltskontrollen sind zu vermeiden. Wirksam wird der Ansatz nur, wenn messbare Kriterien wie Wirkungsziele, Indikatoren und Evaluationszyklen festgelegt, Kosten und Nutzen transparent gemacht und Verantwortlichkeiten im Gesetzgebungsprozess eindeutig zugewiesen werden. Andernfalls droht der Vorstoß das zu reproduzieren, was Schulze selbst kritisiert: viel Rhetorik, wenig Wirkung.
🗨️ Kommentar der Redaktion Guter Wille ersetzt keine solide Regierungsarbeit: Wer Kinder und Familien wirklich stärken will, darf keine neue Ebene der Bürokratie schaffen. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, harte Messgrößen und volle Kostentransparenz – sonst bleibt der Vorschlag Symbolpolitik. Ein „Zukunftswächter“, der Parlamente faktisch überlagert oder Doppelstrukturen erzeugt, ist abzulehnen. Statt weiterer Gremien braucht es schlanke Verfahren und Verantwortlichkeit im bestehenden Gesetzgebungsprozess. Nur so wird aus der Ankündigungspoesie belastbare Politik für Familien und kommende Generationen.
