📰 Konjunkturschwäche und Rentenpläne Angesichts schwacher Konjunkturdaten fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die geplante Ausweitung der Mütterrente zu stoppen. Er erklärte „Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“ und warnte, die dafür aufzubringenden Mittel „fehlen dann für Investitionen“.
🧑💼 Dulgers Appell im Detail Seine Mahnung richtet sich ausdrücklich an CSU-Chef Markus Söder und die schwarz-rote Koalition im Bund; Ziel ist, die geplante Ausweitung zu stoppen und fiskalische Prioritäten zu wahren.
ℹ️ Hintergrund zur Mütterrente Die Mütterrente ist keine eigene Leistung, sondern eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder. Nach Mütterrente I (2014) und II (2019) werden bislang bis zu 30 Monate Erziehungszeit je Kind angerechnet.
🗓️ Mütterrente III Zeitplan und Umsetzung Die geplante dritte Stufe soll den Zeitraum auf 36 Monate anheben und damit eine Gleichstellung mit nach 1992 geborenen Kindern herstellen. Der Koalitionsvertrag sieht den Start zum 1. Januar 2027 vor; wegen technischer Umsetzung könnte die Auszahlung teils erst 2028 rückwirkend erfolgen. Nach aktuellem Stand ist eine automatische Umsetzung vorgesehen, Anträge wären grundsätzlich nicht erforderlich. Über den Zeitplan und die Auszahlungsmodalitäten entscheidet das noch laufende Gesetzgebungsverfahren.
🧮 Begründung aus Sicht der Wirtschaft Dulger kritisiert die fehlende Treffsicherheit der Leistung und verweist auf Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Da die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werde, müssten diese im Abschwung für Wachstums- und Standortinvestitionen vorgehalten werden. Er fordert, Reformprioritäten im Rentensystem dort zu setzen, wo strukturelle Probleme liegen, und bittet CSU-Chef Söder, das Vorhaben auszusetzen.
📊 Rückendeckung aus der Ökonomenschaft Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte bereits gefordert, die Mütterrente angesichts der schwachen Wirtschaftslage zu stoppen, um Beitragssatzanstiege zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
⚖️ Politische Fronten Markus Söder verteidigt das Projekt als Frage der Gerechtigkeit gegenüber Frauen und ihrer Lebensleistung. Gleichzeitig wächst der innerparteiliche Druck: Die Junge Union verweist auf Generationengerechtigkeit und lehnt die zusätzliche Ausweitung ab.
🧭 Prioritäten in der Krise Konservative Haushaltspolitik setzt in der Krise klare Schwerpunkte: Statt konsumtiver Dauerausgaben stehen Investitionen in Infrastruktur, Energie, Digitalisierung und Bildung im Fokus. Die Mütterrente III berührt Fragen von Gerechtigkeit, Demografie und Staatsfinanzen und sendet Signale an die junge Generation, die künftige Rentenlasten tragen muss. Ob die Koalition den Kurs korrigiert oder an der Ausweitung festhält, wird zum Prüfstein für Wachstum, Stabilität und Generationengerechtigkeit. Die Entscheidung fällt im weiteren Gesetzgebungsprozess und unter den Zwängen einer konjunkturell angeschlagenen Volkswirtschaft.
🗨️ Kommentar der Redaktion In der konjunkturellen Schwäche sollten öffentliche Mittel dorthin gelenkt werden, wo sie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken. Eine weitere Ausweitung einer konsumtiven Dauerleistung setzt das falsche Signal, während Infrastruktur, Energie, Digitalisierung und Bildung dringend Mittel benötigen. Generationengerechtigkeit verlangt Zurückhaltung bei neuen Leistungsversprechen, solange strukturelle Probleme im Rentensystem nicht gelöst sind. Die Koalition sollte die Mütterrente III aussetzen und den Mut zu klaren Prioritäten zeigen. Wer Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt, schafft jetzt keine zusätzlichen Daueransprüche.
