📰 Brandbrief an den Kanzler Alle 16 Landeshauptstädte haben Ende Oktober 2025 einen gemeinsamen Hilferuf an Bundeskanzler Friedrich Merz gesendet und eine Neuordnung der kommunalen Finanzen gefordert.
📉 Finanzlage: Rekorddefizit 2024 Die kommunale Finanzlage hat sich deutlich verschlechtert; der Kommunale Finanzreport 2025 weist für 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aus. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben und wachsende Personalkosten.
🤝 Parteiübergreifender Schulterschluss Initiiert wurde der Vorstoß von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Die Stadtspitzen aller Landeshauptstädte bündeln damit über Parteigrenzen hinweg ihren Druck auf Bund und Länder.
📌 Die Kernforderungen In dem Schreiben werden drei Punkte als unverzichtbar hervorgehoben:
- Gesetzlich verankerte vollständige Kompensation künftiger Mehrbelastungen der Kommunen.
- Nachträgliche finanzielle Wiedergutmachung für bereits übertragene, aber unterfinanzierte Aufgaben.
- Selbstverpflichtung der Länder, nur finanziell hinterlegte Gesetze zu beschließen.
⚖️ Zuständigkeiten klar regeln Zusätzlich wird eine eindeutige Festlegung verlangt, dass neue kommunale Pflichten durch Landesrecht auszugestalten sind, um kommunale Rechte zu sichern.
🧮 Gegenfinanzierung als Grundprinzip Der Brandbrief markiert eine rote Linie: Wer Aufgaben auf Kommunen verlagert, muss sie gegenfinanzieren. Statt kurzfristiger Zuschüsse braucht es belastbare Regeln nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
🚧 Risiken ohne strukturelle Reform Ohne eine Neuordnung drohen weitere Investitionsstaus, sinkende Servicequalität und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit.
🧭 Prioritäten und Kassensturz Gefordert sind eine klare Priorisierung im Sozialbereich sowie ein ehrlicher Kassensturz zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich tragfähige, planbare Finanzbeziehungen herstellen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Hilferuf der Landeshauptstädte ist überfällig und richtig. Finanzpolitik braucht Regeln, keine Ad-hoc-Programme; das Prinzip Wer bestellt, bezahlt muss verbindlich gelten. Bund und Länder dürfen Sozialausgaben nicht weiter ausweiten, ohne die Kommunen dauerhaft auszustatten. Wer Aufgaben überträgt, muss die Rechnung begleichen – alles andere ist Staatsversagen. Friedrich Merz sollte die Forderungen aufgreifen und eine harte, aber ehrliche Ordnung der Zuständigkeiten durchsetzen.
