📰 Brandbrief an Bund und Länder In einem gemeinsamen Appell warnen die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer vor einer dramatischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage. Der parteiübergreifende Brief richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten. Die Stadtoberhäupter betonen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auf und gefährde die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
🤝 Ungewöhnlicher Schulterschluss Der Zusammenschluss reicht von Kiel bis München und signalisiert eine seltene, über Parteigrenzen hinweg getragene Einigkeit in zentralen Finanzfragen. Öffentlich bekannt wurde der Vorstoß zunächst durch die Berichterstattung einer großen überregionalen Tageszeitung.
ℹ️ Hintergrund der Schieflage Kommunen sichern wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge: Kitas, Schulen, öffentliche Sicherheit und Nahverkehr. Gleichzeitig werden ihnen immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen, deren langfristige Finanzierung nicht verlässlich hinterlegt ist. In Phasen schwächerer Konjunktur, steigender Sozialausgaben und knapper Investitionsetats verschärft sich diese Lücke sichtbar.
🏛️ Ordnungspolitische Leitplanke Aus konservativer Perspektive ist das Kernproblem ordnungspolitischer Natur: Wer Aufgaben anordnet, muss deren Finanzierung dauerhaft und verlässlich sicherstellen. Andernfalls erodiert die finanzielle Eigenverantwortung der Städte, Investitionen werden vertagt und notwendige Modernisierung gerät ins Stocken.
📌 Forderungen im Überblick Die Oberbürgermeister formulieren klare Bedingungen für künftige Entlastung und Verlässlichkeit. Im Zentrum steht die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie die Behebung vergangener Versäumnisse.
- Künftige Bundesgesetze mit kommunalen Folgekosten nur bei vollständiger, von Beginn an festgeschriebener Kompensation
- Nachträgliche Wiedergutmachung für nicht gegenfinanzierte Entscheidungen der Vergangenheit nach dem Prinzip: Wer bestellt, muss bezahlen
- Prüfung einer Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils
- Entlastung der Kommunen durch Rückführung von Aufgaben
- Nachhaltige Lösung der Altschuldenfrage, insbesondere bei übermäßigen Kassenkrediten
📝 Initiative, Timing, Adressaten Initiiert wurde der Brandbrief vom Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Die Rathauschefs adressieren ihr Anliegen direkt an die Spitze des Bundes und die Länder. Die offizielle Veröffentlichung des Schreibens ist für den Mittwochvormittag vorgesehen.
⚠️ Risiken bei Untätigkeit Ohne klare Mitfinanzierung drohen ein wachsender Investitionsstau, spürbarer Leistungsabbau und ein Verlust kommunaler Gestaltungskraft. Die kommunale Ebene als Träger der Grundversorgung gerät damit unter Druck, was sich unmittelbar auf Bürger und Wirtschaft auswirkt.
🧩 Weichenstellung für eine belastbare Finanzarchitektur Wer die kommunale Ebene stärken will, muss das Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen, Altlasten bereinigen und Planungssicherheit schaffen. Bund und Länder sind nun gefordert, eine Finanzarchitektur vorzulegen, die Solidität vor Symbolik stellt und die Grundversorgung in Städten und Gemeinden nachhaltig sichert.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Hilferuf der Oberbürgermeister ist ein ordnungspolitischer Weckruf, kein Stimmungsbild. Wer politische Aufgaben verteilt, muss die Finanzierung dauerhaft garantieren – alles andere ist unehrlich und schadet den Städten. Die Regierungsebenen müssen jetzt Prioritäten setzen: weniger Symbolpolitik, mehr solide Finanzierung und Aufgabenrückführung. Altschulden sind zu bereinigen, Kassenkredite zurückzuführen und Investitionen verlässlich zu hinterlegen. Nur so bleibt kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und der Staat bewahrt Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Bürgern.
