🛡️ Bund setzt Umwidmung militärischer Standorte aus
🧭 Das Bundesverteidigungsministerium hat die zivile Umnutzung von rund 200 militärischen Liegenschaften ausgesetzt. Betroffen sind 187 ehemalige Standorte im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zusätzlich 13 derzeit genutzte Liegenschaften, die in eine „strategische Liegenschaftsreserve“ überführt werden sollen. Genannt werden unter anderem Flächen am Flughafen Tegel in Berlin und der frühere Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Die vollständige Liste wurde zunächst nicht veröffentlicht.
📈 Hintergrund steigender Bedarfe
🏗️ Seit den 1990er-Jahren wurden zahlreiche Kasernen und Übungsplätze aufgegeben oder in die zivile Nutzung überführt. Mit der Neubewertung der Bedrohungslage in Europa und geänderten Nato-Planungen steigt der Flächenbedarf der Bundeswehr wieder deutlich. Die Regierung strebt einen Personalumfang von etwa 260.000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe an; zugleich werden Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten für einen neuen Wehrdienst diskutiert.
🗺️ Betroffene Liegenschaften und Beispiele
🛬 Die nun gestoppte Umnutzung betrifft vor allem Liegenschaften, die „grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet“ sind. Neben Tegel und Fürstenfeldbruck wurden in Medienberichten weitere Areale wie der Fliegerhorst Erding und die Rheinliegenschaft in Koblenz genannt.
🏛️ Konsequenzen für Kommunen
🧾 Staatssekretär Nils Hilmer betonte, man kenne die Tragweite des Schritts und werde dort, wo möglich, bestehende kommunale Planungen berücksichtigen. Gleichwohl könnten Verträge, Vorplanungen und Investitionen der Kommunen vor Ort erheblich berührt werden. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung; auch der Deutsche Städtetag verwies auf die großen Herausforderungen für die betroffenen Städte.
⚖️ Sicherheitspolitische Einordnung
🧩 Die Kurskorrektur ist sicherheitspolitisch konsequent: Wer Landes- und Bündnisverteidigung glaubwürdig stärken will, braucht Reserveflächen und schnell verfügbare Infrastruktur. Zugleich stehen Bund und Länder in der Pflicht, Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen – inklusive transparenter Listen, verlässlicher Fristen und fairer Ausgleichsregelungen für Kommunen. Sicherheit zuerst ist richtig; sie darf jedoch nicht auf Kosten von Planungstreue und kommunaler Handlungsfähigkeit gehen. Jetzt gilt es, den Ausbau der militärischen Fähigkeiten zügig, finanziell solide und mit Blick auf die lokale Praxis umzusetzen.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🗨️ Die Entscheidung ist richtig und folgerichtig: Sicherheit hat Vorrang. Doch der Staat muss liefern – transparente Listen, klare Fristen und verlässliche Ausgleichsmechanismen sind jetzt Pflicht. Planungstreue gegenüber Kommunen ist keine Kür, sondern Voraussetzung für Akzeptanz und Tempo. Wer eine größere Truppe will, braucht Ordnung, Disziplin und solide Finanzierung ohne Ausnahmen. Bund und Länder sollten die betroffenen Orte frühzeitig einbinden und rechtssichere Lösungen konsequent durchsetzen.
