📰 Überblick Am Dienstag, 28. Oktober 2025, formiert sich in der SPD-Basis Widerstand gegen die geplante Reform des Bürgergelds: Ein Mitgliederbegehren soll die im Koalitionsvertrag verabredeten Änderungen stoppen. Die Union reagiert mit der klaren Erwartung, dass die Sozialdemokraten Vertragstreue wahren.
🤝 Koalitionsrahmen und Ziele Die schwarz-rote Koalition hat die Reform des Bürgergelds im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel der Union ist ein härteres Durchgreifen bei wiederholten Pflichtverletzungen; vorgesehen ist unter anderem, Leistungen – einschließlich Mietzahlungen – nach mehrfachen Versäumnissen vollständig zu streichen. Kritiker in der SPD fordern hingegen mehr Qualifizierung, Unterstützung und psychosoziale Hilfe statt zusätzlicher Sanktionen. Für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren ist eine Zustimmung von 20 Prozent der SPD-Mitglieder notwendig.
🌹 Mitgliederbegehren und innerparteiliche Dynamik Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt. Nach Angaben einer SPD-Sprecherin ist dem Parteivorstand bislang kein formell angezeigtes Mitgliederbegehren zugegangen. Interne Regeln sehen für den Start ein Unterstützerquorum von einem Prozent vor. Laut aktuellen Berichten haben bisher weniger als 0,2 Prozent der Mitglieder unterzeichnet; Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fehlen unter den Unterstützern bislang.
⚖️ Reaktionen aus der Union Aus der Union kommt scharfe Kritik an der SPD-Basis, auch aus der Jungen Union. In der Öffentlichkeit wird betont, die Reform sei gemeinsam vereinbart, und man erwarte, dass die SPD sich daran halte.
📊 Kernpunkte und Zahlenlage Die wesentlichen Streitlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen.
- Härteres Durchgreifen bei wiederholten Pflichtverletzungen.
- Mögliche vollständige Streichung von Leistungen, einschließlich Mietzahlungen, nach mehrfachen Versäumnissen.
- Gegenposition in der SPD: mehr Qualifizierung, Unterstützung und psychosoziale Hilfe statt zusätzlicher Sanktionen.
- Formale Hürden: ein Prozent Unterstützerquorum für den Start, 20 Prozent Zustimmung für den Erfolg.
- Aktueller Stand: weniger als 0,2 Prozent Unterzeichner; keine Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion unter den Unterstützern.
🧭 Konfliktlinien und mögliche Folgen Der Konflikt legt einen zentralen Schwachpunkt der Ampel-Nachfolgekoalition aus Union und SPD offen. Ohne klare Linie der SPD zwischen Parteibasis und Regierungsverantwortung drohen Blockaden bei einem Kernthema staatlicher Ordnungspolitik. Vertragstreue und Verlässlichkeit sind für Reformen im Sozialstaat ebenso entscheidend wie Augenmaß, insbesondere wenn Arbeitsanreize gestärkt und Missbrauch konsequent verhindert werden sollen. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie den eigenen Basisprotest zur Richtungsentscheidung erhebt oder den eingeschlagenen Regierungskurs ohne Abstriche mitträgt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wer Reformen vereinbart, muss sie umsetzen. Vertragstreue ist die Grundlage verlässlicher Politik, gerade im Sozialstaat. Die SPD darf einen Basisprotest mit bisher geringem Zuspruch nicht über die Regierungsverantwortung stellen; Ordnungspolitik verlangt klare Regeln und konsequente Sanktionen, wenn Pflichten wiederholt verletzt werden. Arbeitsanreize und Missbrauchsabwehr sind kein Ausdruck von Härte, sondern von Fairness gegenüber Leistungsbereiten und Steuerzahlern. Gefragt ist Führung: Die Partei sollte den verabredeten Kurs halten und interne Klärungen ohne Blockaden der Gesetzgebung führen.
