🇩🇪 Annäherung an Ankara Berlin sucht demonstrativ die Nähe zu Ankara. Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz setzen auf eine positive Agenda gegenüber der Türkei, inklusive Gesprächsbereitschaft über EU-Themen. Zugleich treten öffentliche Mahnungen zu Menschenrechten und Rechtsstaat in den Hintergrund. Auch sicherheitspolitisch sendet die Bundesregierung ein Signal: Der Weg für Eurofighter-Lieferungen an den NATO-Partner wurde grundsätzlich freigemacht.
🌍 Sicherheitspolitischer Schlüsselfaktor Türkei Die Türkei ist für Europa zum sicherheitspolitischen Schlüsselfaktor geworden: als Vermittler im Ukraine-Krieg, als Akteur mit Einflusskanälen in Nahost und als Partner bei der Steuerung von Migrationsbewegungen.
🤝 EU-Dimension und pragmatische Abwägung In Berlin wächst die Bereitschaft, über ein Update der EU-Zollunion und Visa-Erleichterungen zu sprechen. Kontakte auf höchster Ebene wurden zuletzt verdichtet; selbst der lange stockende EU-Türkei-Prozess wird nicht mehr ausgeschlossen. Europas Außenbeauftragte ist eingebunden – der Kurswechsel folgt nüchterner Interessenabwägung.
🗓️ Antrittsbesuch und Rüstungskooperation Der Ansatz wird in dieser Woche konkretisiert: Friedrich Merz reist am Donnerstag, 30. Oktober, zu einem Antrittsbesuch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, Schwerpunkt ist Migration. Parallel stellt Berlin eine engere Rüstungskooperation in Aussicht und hat einer Lieferung von Eurofightern prinzipiell zugestimmt.
🏠 Innenpolitische Flanke Rückführungen Der forsche Rückführungskurs passt zur außenpolitischen Annäherung: In den ersten drei Quartalen 2025 wurden insgesamt 17.651 Menschen abgeschoben, davon 1.614 in die Türkei. Kritik kommt aus der Opposition, die vor rechtsstaatlichen Risiken warnt.
⚖️ Pragmatismus mit Risiko Der neue Kuschelkurs ist erklärbar – aber nicht harmlos. Wer Ankaras Kooperation sucht, darf Grundsätze nicht in die Garderobe des Pragmatismus hängen. Das Zurücktreten öffentlicher Mahnungen an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit birgt Kosten für die Glaubwürdigkeit.
🛡️ Leitplanken für eine belastbare Politik Nötig sind klare Leitplanken, die Kooperation an überprüfbare Bedingungen knüpfen.
- Belastbare Rechtsstaats-Benchmarks.
- Überprüfbare Schritte bei politisch motivierten Verfahren.
- Ein transparentes Monitoring.
- Harte Auflagen für Rüstungsexporte; Zollunion und Visa-Erleichterungen nur gegen konkrete Reformfortschritte.
🔚 Ausblick Ohne solche Bedingungen droht deutsche Außenpolitik in eine Abhängigkeit zu geraten, die kurzfristig Nutzen, langfristig aber Glaubwürdigkeit und Einfluss kostet.
🗨️ Kommentar der Redaktion Dieser Kurs mag Realpolitik sein, doch er darf nicht zur Selbstverleugnung führen. Sicherheit und Migrationssteuerung rechtfertigen keine blanko gewährten Zugeständnisse. Ohne harte rechtsstaatliche Benchmarks und strikte Auflagen für Rüstungsexporte verspielt Deutschland Autorität. Wer Prinzipien gegen kurzfristige Deals eintauscht, verliert am Ende beides: Respekt und Handlungsfreiheit. Kooperation ja – aber nur gegen nachweisliche Reformen und unter konsequentem Monitoring.
