đ° Einleitung
đ° Deutschland setzt in seiner China-Politik zunehmend auf nĂŒchterne InteressenabwĂ€gung. Im Zentrum steht die Erwartung, dass Peking seinen Einfluss gegenĂŒber Russland nutzt, um Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Krieg zu bringen. Anlass sind der Berlin-Besuch des chinesischen AuĂenministers Wang Yi und das anschlieĂende Phoenix-GesprĂ€chsformat. Die Leitlinie lautet: Dialog ja, Illusionen nein â und messbare BeitrĂ€ge zur Stabilisierung der europĂ€ischen Sicherheitsordnung.
đ§© Strategischer Kontext
đ§© Der achte Strategische Dialog zwischen Deutschland und China stand unter dem doppelten Spannungsbogen von Russlands Angriffskrieg und steigenden geoökonomischen Risiken. Deutschland sucht verlĂ€ssliche Wirtschaftsbeziehungen mit der zweitgröĂten Volkswirtschaft, reduziert zugleich strategische AbhĂ€ngigkeiten und schĂ€rft sicherheitspolitische Interessen gegenĂŒber Peking. Entsprechend rahmten die GesprĂ€che den Anspruch, dass China seine Hebel in Moskau fĂŒr Deeskalation nutzt â ein wiederkehrendes Motiv seit Beginn des Krieges.
đĄïž Politisches Signal aus Berlin
đĄïž Mit Wang Yi setzte die Bundesregierung die sicherheitspolitische Agenda an erste Stelle. Erwartet wird, dass China nicht nur keine kriegsrelevanten GĂŒter nach Russland durchlĂ€sst, sondern seinen politischen Zugriff auf den Kreml geltend macht. In der Phoenix-Nachbereitung gilt diese Erwartung als realpolitisch nachvollziehbar, zugleich aber als risikobehaftet: Pekings Einfluss ist groĂ, jedoch interessengeleitet; ohne eigene Gegenleistung wird es in Moskau kaum Druck entfalten.
âïž Geoökonomische Bruchstellen
âïž ZusĂ€tzlich ĂŒberlagerte ein handfestes Handelsdossier die SicherheitsgesprĂ€che. Wang Yi beschwichtigte europĂ€ische Sorgen ĂŒber neue Ausfuhrkontrollen bei seltenen Erden und verwies auf âStandardverfahrenâ sowie beschleunigte Genehmigungen â ein Signal, wirtschaftliche Spannungen zu entschĂ€rfen, ohne an den Grundfesten chinesischer Industriepolitik zu rĂŒtteln. FĂŒr Berlin bleibt das Thema ein Lackmustest: Wer StabilitĂ€t verspricht, muss als Lieferant kritischer Vorprodukte verlĂ€sslich sein.
đȘđș Europas Erwartungsmanagement
đȘđș Deutschland formuliert seine China-Botschaft im europĂ€ischen Kontext. Ziel ist es, Pekings Rolle im Ukraine-Krieg konstruktiv zu kanalisieren â etwa durch UnterstĂŒtzung belastbarer Friedensdiplomatie und durch sichtbare Distanz zu russischer KriegsfĂŒhrung. Zugleich mahnt Berlin, dass Handelsfragen, Exportkontrollen und Sicherheitsinteressen keine separaten Silos sind, sondern ein Gesamtrisikoprofil bilden, das Peking durch berechenbares Verhalten verbessern kann.
đŻ Realistische Erwartungen an Pekings Russland-Hebel
đŻ Dass China ĂŒber KanĂ€le nach Moskau verfĂŒgt, ist unbestritten; wie weit Peking sie fĂŒr europĂ€ische Ziele einsetzt, hĂ€ngt vom eigenen KalkĂŒl ab â von Technologie- und RohstoffzugĂ€ngen bis hin zu seiner Rolle im Wettbewerb mit den USA. Berlin macht daher aus seiner Hoffnung keinen Blankoscheck: Jede AnkĂŒndigung wird an Taten gemessen.
- Einhaltung von Exportkontrollen
- Vermeidung von Sanktionsumgehungen
- Konkrete diplomatische Schritte in Richtung Waffenruhe und Abzug
đ Fazit
đ Deutschlands China-Politik wird erwachsener: weniger Wunschdenken, mehr KonditionalitĂ€t. Wer Peking als Partner in internationaler StabilitĂ€t anspricht, muss zugleich AbhĂ€ngigkeiten abbauen, DurchsetzungsfĂ€higkeit in Handel und Technologie stĂ€rken und europĂ€ische Geschlossenheit sichern. Der Appell an China, seinen Einfluss auf Russland verantwortungsvoll zu nutzen, ist richtig â er trĂ€gt jedoch nur, wenn Berlin die Messlatte klar definiert und VerstöĂe spĂŒrbare Folgen haben. Realpolitik heiĂt, Chancen zu nutzen und Risiken zu begrenzen â nicht, sie zu ĂŒbersehen.
đšïž Kommentar der Redaktion
đšïž Deutschland darf sich nicht in wohlklingenden Dialogformeln verlieren. MaĂstab sind ĂŒberprĂŒfbare Ergebnisse in Exportkontrolle, Sanktionsvermeidung und Diplomatie. Ohne klare Konditionen und Konsequenzen kehrt die alte NaivitĂ€t zurĂŒck. EuropĂ€ische Geschlossenheit und wirtschaftliche Resilienz sind die Voraussetzung, um Peking ernsthaft zu adressieren. Wer liefert, ist Partner; wer blockiert, muss spĂŒrbare Folgen tragen.


