📰 Empfang in Berlin Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen hat in der chinesischen Botschaft in Berlin an einem Empfang zum 80. Jahrestag der „Wiederherstellung Taiwans“ teilgenommen und mit Botschafter Deng Hongbo posiert. Ihre Teilnahme begründete sie mit einem Verweis auf die deutsche Ein‑China‑Politik; Peking hat den 25. Oktober zudem zum entsprechenden Gedenktag erklärt.
ℹ️ Hintergrund und Kontext Das Bündnis Sahra Wagenknecht sucht demonstrativ den Dialog mit Moskau; Dağdelen war bereits im Mai Gast bei einem Empfang der russischen Botschaft. Deutschlands Ein‑China‑Politik gilt seit 1972; Kontakte zu Taiwan erfolgen über inoffizielle Vertretungen.
⚠️ Heikle Semantik Der Auftritt ist außenpolitisch heikel. Wer Pekings Begriff „Wiederherstellung“ übernimmt, bewegt sich semantisch auf einer Linie mit einem revisionsorientierten Narrativ, das den Status quo in der Taiwanstraße normativ vorzeichnet.
🎯 Berührte Interessen Gerade in Zeiten wachsender Spannungen wirkt ein solcher symbolischer Schulterschluss wie eine Relativierung deutscher und europäischer Interessen:
- Schutz einer regelbasierten Ordnung
- Wahrung von Stabilität in Ostasien
- Glaubwürdigkeit eigener Prinzipien
🧭 Signalwirkung für das BSW Für eine Partei, die sich als Stimme „vernünftiger“ Außenpolitik inszeniert, ist der Auftritt mehr als Folklore. Er sendet das Signal, dass die politische Abgrenzung von autoritären Mächten zweitrangig ist – und öffnet Flanken für Einflussnahme im diplomatischen Vorfeld, in Wirtschaft und Technologie.
- Diplomatisches Vorfeld
- Wirtschaft
- Technologie
🇩🇪 Innenpolitische Dimension Zugleich entsteht innenpolitisch der Eindruck, dass das BSW außenpolitische Symbole gezielt nutzt, um sich programmatisch von der Regierungslinie abzusetzen. Wer Gesprächskanäle pflegt, muss sorgfältig trennen zwischen legitimer Diplomatie und der Übernahme von Sprachregelungen, die Souveränitätsansprüche anderer delegitimieren.
🛡️ Leitlinien nationalen Interesses Politik nach nationalem Interesse bedeutet, Distanz zu wahren, ohne Gesprächsfäden zu kappen; es bedeutet auch, sich nicht als Kulisse für Geschichtspolitik instrumentalisieren zu lassen.
📌 Fazit und Ausblick Der Botschaftsauftritt von Sevim Dağdelen markiert eine Zäsur in der Wahrnehmung des BSW: Nähe zu Moskau, nun auch ein demonstratives Entgegenkommen Richtung Peking – beides widerspricht einer werte‑ und interessengeleiteten Linie, die auf Verlässlichkeit, Abschreckung und Resilienz setzt. Wer Anspruch auf außenpolitische Verantwortung erhebt, sollte Klartext sprechen: Dialog ja, aber ohne semantische Gefolgschaft gegenüber umstrittenen Deutungen. Die Bundesregierung ist gut beraten, an klaren roten Linien festzuhalten – und das Parlament daran zu erinnern, dass Symbolik in geopolitischen Konflikten Wirkung entfaltet.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ein Auftritt dieser Art unterschätzt die strategischen Kosten symbolischer Gesten. Deutschlands Außenpolitik hat Auftrag und Pflicht, Prinzipien und Interessen gleichermaßen zu schützen. Dialog ist notwendig, doch er verliert an Wert, wenn er an die Übernahme fremder Deutungen geknüpft wird. Die Bundesregierung sollte unmissverständlich klare Grenzen ziehen und deren Einhaltung einfordern. Das BSW ist gefordert, seine Linie unzweideutig zu klären, statt sich für Geschichtspolitik vereinnahmen zu lassen.
