đ° Optimismus in Jerusalem Bei seinem Besuch in Israel hat US-AuĂenminister Marco Rubio nach Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu spĂźrbare Fortschritte beim Gaza-Plan konstatiert, zugleich aber weiteren Verhandlungsbedarf betont. Parallel wächst der internationale Druck, nachdem die Knesset erste HĂźrden fĂźr eine faktische Annexion von Teilen des Westjordanlands genommen hat.
đ§ Der US-Fahrplan fĂźr Gaza Der diplomatische Rahmen folgt einem 20-Punkte-Plan Washingtons: vorgesehen sind eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Hamas und eine Ăbergangsverwaltung durch unabhängige palästinensische Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums. Zur praktischen Umsetzung baut die US-Regierung die Koordinierung vor Ort aus.
đď¸ Neue Koordinationsstrukturen Der frĂźhere US-Botschafter Steven Fagin Ăźbernimmt die zivile Leitung eines Civil-Military Coordination Center in SĂźdisrael, militärisch gefĂźhrt von Generalleutnant Patrick Frank. Ziel ist die Stabilisierung humanitärer Lieferketten und die operative UnterstĂźtzung des Plans.
âď¸ Strittige Kernfragen Rubio sprach von âsehr zuversichtlichâ und âguten Fortschrittenâ, verwies jedoch auf erhebliche Hindernisse. Umstritten bleiben insbesondere der konkrete Ablauf eines israelischen Truppenabzugs und die vollständige Entwaffnung der Hamas, die diese bislang ablehnt.
đŁď¸ Signale aus Jerusalem und Washington Netanjahu betonte, Israel wolle den Frieden voranbringen. Zuvor hatte US-Vizepräsident J. D. Vance Optimismus signalisiert, zugleich aber vor einer Annexion gewarnt; die Bundesregierung schloss sich der Kritik an den Knesset-VorstĂśĂen an und verwies auf VĂślkerrechtsfragen sowie die Gefährdung der fragilen Lage.
đ Anhaltende Notlage Parallel zur Diplomatie bleibt die humanitäre Lage angespannt. Nach Angaben der WHO mĂźssen weiterhin Tausende Schwerkranke aus Gaza evakuiert werden; seit der SchlieĂung des GrenzĂźbergangs Rafah im Jahr 2024 haben sich Evakuierungen stark verlangsamt.
đŚ Hilfslogistik unter PrĂźfung Die USA erwägen, die Verteilung von HilfsgĂźtern neu zu ordnen und eine umstrittene Organisation durch andere Akteure zu ersetzen, um Versorgung und Sicherheit an Hilfszentren zu verbessern.
đ¨ Rote Linien der VerbĂźndeten Politisch setzt Washington ein klares Signal: US-Präsident Donald Trump warnte, bei einer Annexion des Westjordanlands wĂźrde Israel die UnterstĂźtzung der Vereinigten Staaten verlieren. Auch Berlin verurteilte die erste Lesung entsprechender GesetzesentwĂźrfe und bekräftigte, dass nur eine Zwei-Staaten-LĂśsung dauerhafte Sicherheit schaffen kĂśnne.
đ Ausblick und Bedingungen Die von Rubio beschriebenen Fortschritte sind real, doch der Weg zum tragfähigen Gaza-Abkommen bleibt steinig. Entscheidend werden drei Faktoren sein:
- die Durchsetzungsfähigkeit der US-gefßhrten Initiative gegenßber Hardlinern in der Region,
- die glaubhafte Entwaffnung der Hamas,
- das Verhalten Israels im Westjordanland.
đ§Š Fenster der Gelegenheit Ohne MäĂigung in Jerusalem und Kooperation in Gaza droht das Momentum zu verpuffen; mit konsequenter Umsetzung des US-Plans, verlässlicher Sicherheitsarchitektur und sichtbarer humanitärer Entlastung kĂśnnte hingegen eine belastbare Ruhephase entstehen. FĂźr beides â Ordnung und Hilfe â ist jetzt Disziplin gefragt.
đ¨ď¸ Kommentar der Redaktion Die jĂźngsten Signale aus Washington sind notwendig und Ăźberfällig: Wer Annexion betreibt, riskiert die Solidarität seiner Partner. Ein geordneter Sicherheitsrahmen hat Vorrang vor hastigen politischen Symbolakten. Die Entwaffnung der Hamas ist unverhandelbar, und jede Ăbergangsverwaltung muss strikt technokratisch und international beaufsichtigt sein. Israel tut gut daran, im Westjordanland ZurĂźckhaltung zu Ăźben, um seine strategische Position nicht zu unterminieren. Jetzt gilt es, den Plan ohne Illusionen, aber mit Konsequenz durchzusetzen.


