📰 Brantners scharfe Attacke: Auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen hat Parteichefin Franziska Brantner die geplante Ausweitung der Mütterrente als „Schweigegeld“ bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen, Milliarden aus Sondertöpfen politisch zu verteilen statt in Schulen, Schienen und andere Zukunftsprojekte zu investieren.
🏛️ Konfrontation als Strategie: Die Grünen befinden sich seit dem Regierungswechsel auf Bundesebene in der Opposition; Brantners Rede markiert eine bewusst konfrontative Positionsbestimmung und setzt ein Signal der Abgrenzung in der Sozial- und Haushaltspolitik.
📚 Was die Mütterrente regelt: Die Mütterrente beruht auf der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten; aktuell werden für Kinder ab dem 1. Januar 1992 drei Jahre als Pflichtbeitragszeit berücksichtigt, für vor 1992 geborene Kinder sind es zweieinhalb Jahre.
🧾 Der diskutierte Schritt: Vorgesehen ist, die Bewertung auf drei Rentenpunkte für alle Mütter zu vereinheitlichen und dies aus Steuermitteln zu finanzieren – eine formale Beendigung der Ungleichbehandlung, die strukturelle Altersarmut vieler Frauen jedoch nicht automatisch beseitigt.
💰 Sondervermögen und Wahlgeschenk: Brantner kritisierte, die Ausweitung solle aus einem Sondervermögen bedient werden und diene als „Wahlgeschenk“, statt nachhaltige Investitionen anzustoßen; die Wortwahl „Schweigegeld“ verbindet fiskalische Bedenken mit politischer Moral.
⚡ Breitere Kritik an Regierungslinien: Zugleich monierte sie eine „fossile Planwirtschaft“ in der Energiepolitik mit Risiken für Arbeitsplätze und sprach der Debatte über das Bürgergeld das Prädikat „erbärmlich“ zu.
🎯 Prioritätenfrage: Inhaltlich stellt der Angriff die Frage nach Ordnung und Finanzierung staatlicher Leistungen: Einem kurzfristig populären Transfer steht die Notwendigkeit gegenüber, Wachstumsgrundlagen verlässlich zu stärken.
- Infrastruktur modernisieren – insbesondere Schulen und Schienen
- Innovation fördern – von Technologie bis Verfahren
- Qualifizierung sichern – Weiterbildung und Arbeitsmarktchancen
🧮 Haushaltsdisziplin im Fokus: Aus konservativer Sicht sind klare Finanzierungsquellen, die Einhaltung der Schuldenregeln und die Vermeidung außeretatlicher Konstruktionen entscheidend, um Vertrauen in Renten- wie Haushaltspolitik zu sichern.
🔍 Sozialpolitische Wirksamkeit: Die Mütterrente adressiert symbolisch Gerechtigkeit, bleibt ohne Reform des Gesamtsystems jedoch begrenzt wirksam; wirksamere Ansätze liegen in besseren Erwerbschancen, verlässlicher Kinderbetreuung und zielgenauen Zuschlägen.
🚦 Schlussfolgerung: Leistungsversprechen gehören in den Kernhaushalt, nicht in Sondervermögen; sozialpolitische Großgesten müssen sich an fiskalischer Solidität und langfristiger Wirkung messen lassen.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Sondervermögen sind kein Ersatz für saubere Haushalte; wer neue Dauerlasten schafft, muss sie transparent im Kernhaushalt abbilden und gegenfinanzieren. Die Gleichstellung bei Rentenpunkten mag gerecht wirken, doch ohne Priorität für Wachstum und Arbeit bleibt sie Symbolpolitik. Erst Infrastruktur, Innovation und Qualifizierung – dann zusätzliche Transfers. Schuldenregeln sind ein Ordnungsprinzip, kein Vorschlag; Ausnahmen schwächen Vertrauen. Politik, die Verteilungsversprechen vor Investitionen stellt, riskiert Wohlstand und Stabilität.
