📰 Höcke fordert Entlassung Björn Höcke, Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen, verlangt die Entlassung von Innenminister Georg Maier. Auslöser sind Aussagen Maiers, AfD-Abgeordnete missbrauchten parlamentarische Anfragen, um im Sinne Russlands Informationen über kritische Infrastruktur zu sammeln. Höcke spricht von Verleumdung, kündigt rechtliche Schritte an und fordert Ministerpräsident Mario Voigt zum Handeln auf. In Erfurt erklärte er, Maiers Amtstüchtigkeit stehe infrage und seine Äußerungen seien politisch untragbar.
🧩 Vorwürfe des Ministers Georg Maier hatte in einem Interview dargelegt, seit geraumer Zeit zeigten AfD-Anfragen ein auffälliges Muster; es dränge sich der Eindruck auf, die Partei arbeite eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Allein in Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden, häufig zu Verkehr, Wasser- und digitaler Infrastruktur, Energieversorgung sowie zur polizeilichen IT, etwa bei Drohnendetektion und -abwehr. Maier sieht darin auch Aspekte, die in einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu prüfen seien.
⚖️ Reaktionen der AfD Die AfD weist den Verdacht entschieden zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nennt die Vorwürfe „irrwitzig“ und betont, Anfragen dienten der Aufklärung von Missständen. Der AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bekräftigt, man prüfe juristische Schritte gegen Maier wegen übler Nachrede.
🛡️ Rückhalt und Einordnung Hessens Innenminister Roman Poseck stärkt seinem Thüringer Kollegen grundsätzlich den Rücken, will mögliche Muster aber in Hessen weiter beobachten. Zugleich verweisen Beobachter darauf, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird und unter Beobachtung steht.
📊 Schwerpunkte der AfD-Anfragen laut Maier Maier verweist auf thematische Häufungen, die sich auf kritische Sektoren konzentrieren.
- Verkehr
- Wasser- und digitale Infrastruktur
- Energieversorgung
- Polizeiliche IT, etwa Drohnendetektion und -abwehr
📅 Zeitlicher Kontext Zusätzliche Brisanz gewann die Debatte am 22. Oktober 2025, nachdem die Aussagen öffentlich breit aufgegriffen wurden.
🔒 Rechtsstaat und Geheimschutz Der Konflikt berührt den sensiblen Kern parlamentarischer Arbeit: das legitime Fragerecht einer Oppositionsfraktion versus die staatliche Pflicht zum Schutz kritischer Infrastruktur. Aus konservativer Perspektive gilt, dass Sicherheitserwägungen Vorrang verdienen, jedoch rechtsstaatlich sauber belegt werden müssen. Nötig sind transparente Kriterien, klare Geheimschutzverfahren und eine zügige juristische Klärung der Vorwürfe.
🚦 Politische Folgen Politisch erhöht Höckes Forderung den Druck auf die Landesregierung. Ob sie reagiert, hängt von der Substanz der Behauptungen und den Ergebnissen möglicher Prüfungen ab.
🗨️ Kommentar der Redaktion In Zeiten hybrider Bedrohungen darf der Staat keine Naivität gegenüber sensiblen Infrastrukturthemen zeigen. Wenn ein Innenminister derart gravierende Vorwürfe erhebt, muss er Belege liefern oder seine Worte zurücknehmen. Das parlamentarische Fragerecht ist wichtig, aber pauschale Russlandunterstellungen ohne harte Fakten sind politisch fahrlässig. Höckes Forderung nach Konsequenzen ist nachvollziehbar, denn Unklarheit schadet der Sicherheit wie der parlamentarischen Kultur. Die Landesregierung hat nun die Pflicht, transparente Prüfmaßstäbe offenzulegen und die Geheimschutzwege strikt einzuhalten. Bis zur Klärung gehören sicherheitsrelevante Details konsequent in die zuständigen Gremien und nicht in die öffentliche Arena.
