📰 Einleitung Kurz vor einer Strategieklausur der CDU-Führung hat Parteichef Friedrich Merz die AfD als Hauptgegner der Union benannt und jede Form der Zusammenarbeit erneut ausgeschlossen. Er kündigte an, die inhaltlichen Unterschiede zur AfD künftig noch schärfer herauszuarbeiten, um der verbreiteten Erzählung entgegenzutreten, wonach politische Vorhaben mit Unterstützung der AfD leichter durchsetzbar wären. Diese Darstellung sei „falsch“, betonte Merz.
🧠Hintergrund der Positionierung Die Festlegung erfolgt vor parteiinternen Beratungen über den Umgang mit der AfD. Anlass der verschärften Debatte sind Vorstöße einzelner früher einflussreicher Unionspolitiker, die eine Lockerung der sogenannten Brandmauer ins Gespräch brachten. Dem stellt Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 entgegen, der Koalitionen und ähnliche Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken untersagt. Die CDU wolle klarstellen, dass ihre Grundüberzeugungen mit denen der AfD unvereinbar sind.
🛡️ Brandmauer statt taktischer Öffnung Merz widerspricht der Vorstellung, ein Einreißen der Brandmauer erleichtere die Organisation politischer Mehrheiten. Nach seiner Darstellung stellt die AfD nicht nur die Politik früherer Unionsregierungen infrage, sondern Grundentscheidungen der Bundesrepublik seit Konrad Adenauer. Eine Öffnung würde die inhaltliche Linie der Union verwässern, anstatt Stabilität zu schaffen.
⚔️ Hauptgegner im Wahlkampf Die immer wieder angebotene „ausgestreckte Hand“ der AfD sei in Wahrheit auf die Schwächung der Union gerichtet, so Merz. Daher gelte: In den kommenden Wahlauseinandersetzungen ist die AfD der zentrale Gegner. Für die nächsten Wahlkämpfe erwartet Merz einen zugespitzten Meinungskampf – sinngemäß nach dem Muster „die oder wir“.
🔧 Selbstkritik und Kurskorrektur Zugleich räumt Merz ein, die Union habe rechts der Mitte zu viel Raum gelassen. Daraus folge die Notwendigkeit von Korrekturen – sowohl in der programmatischen Schärfung als auch in der politischen Praxis. Ziel ist eine klar erkennbare, belastbare Linie, die Mehrheiten aus eigener Kraft ermöglicht.
🎯 Fazit und Ausblick Mit der erneuten Festlegung auf eine harte Abgrenzung verfolgt Merz eine konservative Klartext-Strategie: Profil schärfen, Brandmauer halten, eigene Lösungsangebote offensiv vertreten. Die CDU setzt vor wichtigen Wahlauseinandersetzungen auf klare Kante, um die Parteibasis zu beruhigen und Wechselwähler zurückzugewinnen – ohne taktische Experimente mit einer Partei, die Merz als fundamental gegnerisch zur christdemokratischen Staats- und Wirtschaftsordnung einordnet. Ob diese Zuspitzung trägt, wird sich in den anstehenden Debatten und Wahlkämpfen zeigen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Klare Grenzen sind Voraussetzung verlässlicher Politik. Wer Grundentscheidungen der Republik infrage stellt, kann kein Partner für Verantwortung sein. Merz setzt mit der Festschreibung der Brandmauer das richtige Signal: Prinzipien vor Opportunismus. Die Union gewinnt Profil nicht durch Annäherung, sondern durch eindeutige Positionen und eigene Lösungen. Entscheidend wird sein, dass der Kurs der Schärfung konsequent in Programm und Praxis umgesetzt wird.