📰 Widerstand in der Koalition In der schwarz-roten Koalition wächst der Widerstand gegen das Rentenpaket: Die Junge Gruppe der Unionsfraktion erklärt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. Die angestrebte Stabilisierung beziehungsweise Anhebung des Rentenniveaus über 2031 hinaus berge eine dauerhafte Milliardenlast – „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Mit ihren 18 Stimmen könnte die Gruppe das Vorhaben im Bundestag blockieren und setzt die Koalitionsspitzen unter Zugzwang.
🧩 Kern des Rentenpakets Kern des Pakets ist, das Rentenniveau politisch zu stabilisieren und damit stärker von der Lohnentwicklung zu entkoppeln.
📊 Absehbare Mehrkosten Laut Gesetzentwurf steigen die jährlichen Mehrkosten bereits vor 2031 deutlich.
- 2029: 4,1 Milliarden Euro
- 2030: rund 9,4 Milliarden Euro
- 2031: etwa 11,2 Milliarden Euro
🏭 Warnungen und Verteidigung Arbeitgeber warnen vor einer Überforderung der beitrags- wie steuerzahlenden Generationen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Paket gleichwohl als sozialpolitisch notwendig.
🧑⚖️ Vorwurf des Überschreitens des Koalitionsvertrags Die Junge Gruppe um ihren Vorsitzenden Pascal Reddig (CDU) kritisiert, die Pläne gingen über den Koalitionsvertrag hinaus, der die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 vorsieht. Eine Verstetigung darüber hinaus würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ zementieren und eine „dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“ festschreiben, so Reddig. Das Vorhaben sei „nicht hinnehmbar“.
🧮 Bedingungen der Jungen Gruppe Ohne klare Korrekturen am Kostentrend und ohne belastbare Gegenfinanzierung werde man die Hand nicht heben.
🚦 Druck auf die Koalitionsspitzen Mit ihren 18 Stimmen könnte die Junge Gruppe das Vorhaben im Bundestag blockieren. Der Druck steigt, zügig tragfähige Änderungen und einen glaubwürdigen Finanzierungsplan vorzulegen.
🧭 Zielkonflikt und Weg nach vorn Der Konflikt legt einen klassischen Zielkonflikt offen: Politisch gewünschte Sicherheit für heutige Rentner kollidiert mit fiskalischer Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Will die Koalition das Paket durchbringen, braucht es mehr als Beschwichtigungen – nämlich transparente Kostenpfade, Priorität für Wachstum und Beschäftigung sowie eine glaubwürdige Begrenzung der Ausgaben nach 2031. Andernfalls droht eine politische und finanzielle Hypothek zulasten der Jüngeren – und ein Scheitern im Parlament.
🗨️ 🗨️ Kommentar der Redaktion Der Vorstoß, das Rentenniveau über 2031 hinaus politisch festzuschreiben, ist ein riskanter Irrweg. Ohne harte Kostengrenzen und Gegenfinanzierung wird hier eine dauerhafte Last auf die Schultern der Jüngeren gelegt. Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, koppelt Versprechen an reale Leistungsfähigkeit und Wachstum, nicht an Wunschpolitik. Die Junge Gruppe zieht zurecht die Notbremse und verlangt belastbare Zahlen statt wohlfeiler Zusagen. Dieses Paket darf in dieser Form nicht passieren; erst Transparenz, dann Entscheidung.