🧭 Klare Abgrenzung nach CDU-Klausur
📰 Nach einer zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Abgrenzung zur AfD unmissverständlich bekräftigt. Die von der AfD beschworene „ausgestreckte Hand“ sei „in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz. Zugleich verband er seine Ansage mit einem Appell an den Koalitionspartner SPD, die gemeinsame Regierungsarbeit konsequent zum Erfolg zu führen. Ziel der Union bleibe es, „bestimmende Kraft“ im Land zu sein.
📌 Brandmauer und innerparteiliche Debatte
🧱 Ausgangspunkt der Beratungen waren innerparteiliche Diskussionen über die sogenannte Brandmauer nach rechts. Während einzelne Unionsstimmen für eine Öffnung argumentierten, stellte die Parteiführung klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt ausgeschlossen. Zugleich verweist die Union auf die Pflicht, Probleme sichtbar zu lösen und die AfD politisch-inhaltlich zu stellen.
🗳️ Wahljahr rückt näher
📅 Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September in Sachsen‑Anhalt, Berlin und Mecklenburg‑Vorpommern. Dort dürfte die Auseinandersetzung mit der AfD eine zentrale Rolle spielen und den Kurs der Union auf die Probe stellen.
🛡️ Sicherheit und Wirtschaft im Fokus
⚙️ Merz berichtete von intensiven Beratungen mit zwei Schwerpunkten: Sicherheit und Wirtschaft. Er verwies auf wachsende Bedrohungen durch hybride Angriffe wie Cyberattacken, Propaganda und Drohnen sowie auf Belastungen der Wirtschaftslage, etwa durch internationale Zollpolitik und den Krieg in der Ukraine. Die Regierung habe hierfür Maßnahmen „auf den Weg gebracht“.
🚫 Unverrückbare Linie gegenüber der AfD
🧱 Inhaltlich bleibt die Linie gegenüber der AfD unverrückbar: keine Kooperation, keine gemeinsamen Projekte. Nach den Worten von Merz wolle die AfD ein „anderes Land“ und die CDU „zerstören“ – daraus folge eine eindeutige Trennlinie.
🤝 Appell an die SPD und Mehrheiten ohne AfD
🗂️ Merz stellte klar, dass erfolgreiche Regierungsarbeit das wirksamste Gegenmittel gegen die AfD sei. Das Zurückdrängen der AfD sei nicht allein Aufgabe der Union, sondern liege in der Verantwortung beider Koalitionspartner. Eine Mehrheitsbildung mit der SPD ermögliche, Vorhaben ohne AfD‑Stimmen umzusetzen.
🏘️ Präsenz vor Ort: Das Weiße‑Flecken‑Programm
🗺️ CDU‑Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte ein „Weiße‑Flecken“-Programm an, das die Präsenz der Partei in strukturschwachen Regionen ausbauen und die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesverbänden stärken soll. Erste Modellregionen sind Sachsen‑Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern. Als Negativbeispiel nannte er den AfD‑geführten Landkreis Sonneberg, wo Versprechen aus dem Wahlkampf nicht eingelöst worden seien – bis hin zur Schließung einer traditionsreichen Schule.
🔍 Ausblick: Ergebnisse als beste Antwort
📈 Konservatives Regieren verlangt klare Kante und praktische Ergebnisse. Merz hat die Trennlinie zur AfD erneut scharf gezogen und die eigene Koalition an Leistungspflichten erinnert. Entscheidend wird nun, ob die Regierung zügig sichtbare Fortschritte bei Sicherheit, Wirtschaft und Ordnung erzielt. Gelingt dies, schwächt das den Reiz der AfD – nicht durch moralische Appelle, sondern durch verlässliche Politik im Alltag.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🧱 Der Kurs ist richtig: Eine standfeste Brandmauer und sichtbare Resultate sind die wirksamste Antwort auf populistische Versuchungen. 🤝 Die SPD steht in gleicher Verantwortung, Projekte mit klarer Mehrheit zügig umzusetzen und taktische Spielräume nicht der AfD zu überlassen. 🛠️ Entscheidend sind Umsetzungskraft und Ordnung in Sicherheit und Wirtschaft – weniger Worte, mehr Ergebnisse. 🧭 Öffnungen nach rechts sind kein Weg, sondern ein Risiko für Stabilität und Glaubwürdigkeit. 🏛️ Wer gestalten will, liefert; so wird die Union zur bestimmenden Kraft und entzieht der AfD den Nährboden.
