📰 Mehrheit gegen Bürgergeld für Ukrainer Eine aktuelle INSA-Erhebung zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich gegen die Auszahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus. Zugleich befürwortet eine deutliche Mehrheit die Rückkehr wehrfähiger Männer in ihre Heimat. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf die Politik, Leistungen klar zu ordnen und Fehlanreize zu vermeiden.
📊 Kernzahlen der Erhebung Auf die Frage, ob ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld erhalten sollen, antworteten nur 17 Prozent mit eher ja. 66 Prozent sind dagegen, 7 Prozent ist es egal, 10 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Befragt wurden 1003 Personen am 16. und 17. Oktober.
🛡️ Rückkehr wehrfähiger Männer 62 Prozent der Befragten finden, dass wehrfähige ukrainische Männer, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, in die Ukraine zurückkehren sollten. Dagegen sprachen sich 18 Prozent aus; 8 Prozent war es egal, 12 Prozent äußerten sich nicht.
📈 Neue Dynamik bei Schutzgesuchen Nachdem die Ukraine Ende August die Ausreiseregeln für 18- bis 22‑jährige Männer gelockert hatte, verzehnfachte sich die Zahl der Schutzgesuche dieser Gruppe in Deutschland von etwa 100 auf rund 1000 pro Woche.
🧩 Reformdruck auf das System Das Bürgergeld, seit 2023 Nachfolger von Hartz IV, steht vor einer Reform hin zu einer „Grundsicherung“ mit strengeren Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen. Die nüchterne Stimmungslage aus der Erhebung verstärkt den politischen Druck, diesen Kurs zügig und konsequent umzusetzen.
🧭 Neuorientierung bei Leistungen für Ukrainer Politisch zeichnet sich eine Neuausrichtung gegenüber neu ankommenden ukrainischen Schutzsuchenden ab: Ab dem 1. April 2025 sollen sie nicht mehr Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ist angestoßen, ein Regierungsentwurf sieht die Umstellung zum 1. April vor.
🧮 Konsequenzen für Akzeptanz und Integration Die Zahlen dokumentieren eine nüchterne Stimmungslage: Für weite Teile der Bevölkerung ist Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr vermittelbar. In Verbindung mit steigenden Zugangszahlen und stockender Arbeitsmarktintegration wächst der Ruf nach klaren Regeln, strikt angewandten Pflichten und zielgenauer Hilfe. Die geplante Umstellung neu ankommender Ukrainer auf Asylbewerberleistungen sowie eine straffere „Grundsicherung“ erscheinen als konsequente Schritte, sozialstaatlich vertretbar und ohne falsche Anreize.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Großzügige Transferleistungen für Kriegsflüchtlinge beschädigen die Akzeptanz des Sozialstaats. Wer neu ankommt, darf nicht umgehend in ein Leistungsregime mit schwachen Pflichten wechseln; die Umstellung auf Asylbewerberleistungen muss ohne Zögern erfolgen. Wehrfähige Männer haben eine Verpflichtung gegenüber ihrem Land und sollten zurückkehren. Politik, die Ordnung, Mitwirkung und Sanktion konsequent durchsetzt, schützt die Hilfsbereitschaft der Mehrheit. Jetzt ist der Moment, Fehlanreize abzustellen und Vertrauen durch klare Linien zurückzugewinnen.
