🚆 Druck auf die Staatsregierung Die sächsischen Grünen erhöhen den Druck auf die Staatsregierung und verlangen belastbare Zusagen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz. Auslöser ist ein Bericht, wonach Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Vorhaben tabu sein sollen, deren Planung bereits vor 2025 begann. Diese Vorgabe könnte das Projekt ausbremsen. Die Grünen fordern Klarheit und eine Anpassung des Finanzierungsgesetzes; betroffen wären neben der Bahnstrecke auch bereits laufende Radwege-Planungen.
🧾 Streitpunkt Sondervermögen Im Kern steht ein ordnungspolitisch heikler Zielkonflikt: Der Freistaat kalkuliert mit Geld aus einem Sondervermögen, das nach jetzigem Zuschnitt gerade laufende Planungen ausschließen könnte. Wer Investitionen aus Nebenhaushalten speist, riskiert, dass Förderrichtlinien mitten im Verfahren zum Nadelöhr werden. Für Steuerzahler und Kommunen zählt jedoch Verlässlichkeit, zumal es um grenzüberschreitende Verbindungen und den Ersatz von Dieselverkehren durch elektrischen Betrieb geht.
🧭 Abkommen von 2003 und Rückstand Die Elektrifizierung der Verbindung Wrocław–Węgliniec–Görlitz–Dresden wurde bereits 2003 zwischen Deutschland und Polen vereinbart. Während Polen seine Hausaufgaben erledigte, blieb der deutsche Abschnitt – rund 100 Kilometer bis zur Landesgrenze – unvollendet. Sachsen hat deshalb Planungen in Eigenregie vorangetrieben.
🕰️ Fehlende Bundeszusage Die grundsätzliche Unsicherheit ist nicht neu: Die Bundesregierung stellte bereits 2023 klar, dass es keine feste Zusage für die Elektrifizierung der Strecke gebe. Das unterstreicht die langjährige Hängepartie und erschwert belastbare Termin- und Finanzierungsentscheidungen.
⚖️ Zielkonflikt und Verlässlichkeit Die aktuellen Förderraster unterminieren aus Sicht vieler Beteiligter Planungs- und Investitionssicherheit. Projekte, die längst laufen, drohen an formal engen Richtlinien zu scheitern, obwohl sie verkehrs- und klimapolitisch sinnvoll sind. Für Kommunen in der Region ist Planbarkeit zentral, wenn grenzüberschreitende Achsen gestärkt und Dieselverkehre abgelöst werden sollen.
🧮 Kernhaushalt statt Nebenhaushalte Die Forderung der Grünen nach einer Gesetzesänderung ist politisch nachvollziehbar, löst aber die eigentliche Aufgabe nicht. Der Bund muss Prioritäten im Kernhaushalt setzen – transparent, haushaltsfest und über Legislaturen hinweg belastbar. Andernfalls drohen Planungsinseln ohne Baufortschritt. Für Ostsachsen heißt das: Ohne klare Finanzierungslinie bleiben Eilentscheidungen und Stückwerk statt einer kohärenten Netzstrategie.
🧷 Fazit Die Elektrifizierung Dresden–Görlitz ist ein Testfall für Ernsthaftigkeit in der Infrastrukturpolitik. Entweder gelingt es, Förderinstrumente so zu ordnen, dass begonnene Vorhaben nicht auf halber Strecke stranden – oder Deutschland verspielt erneut Zeit auf einer europäischen Achse, während der Nachbar längst geliefert hat. Jetzt braucht es Klarheit bei Recht, Finanzierung und Reihenfolge, nicht weitere Absichtserklärungen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Streit legt ein strukturelles Problem offen: Wer Großprojekte über Nebenhaushalte abwickelt, produziert Unsicherheit statt Verlässlichkeit. Solide Infrastruktur entsteht im Kernhaushalt, mit klaren Prioritäten und verbindlichen Zeitplänen. Erst finanzieren, dann verkünden – nicht umgekehrt. Der Bund muss entschlossen entscheiden, welche Achsen fertiggestellt werden, und diese Entscheidungen haushaltsfest unterlegen. Ostsachsen braucht keine Symbolpolitik, sondern Baureife und Strom auf der Leitung.
